Verwaltungsausschuss Versammlung ist offiziell abgesagt

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Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat am Mittwoch, 24. Oktober, beschlossen, den Termin für die Bürgerversammlung in Sillenbuch auf nächstes Jahr zu verlegen.

Es wäre Wolfgang Schusters (Mitte) letzte Bürgerversammlung gewesen. Foto: Archiv Stolte
Es wäre Wolfgang Schusters (Mitte) letzte Bürgerversammlung gewesen. Foto: Archiv Stolte

Sillenbuch - Die offenen Fragen sind zwar nicht alle geklärt, aber zumindest die des Termins. Am 19. November wird es keine Bürgerversammlung in Sillenbuch geben. Sie wird wohl Anfang 2013 nachgeholt werden. Dies hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Mittwochmorgen, 24. Oktober, entschieden. Der Beschluss war formal notwendig, weil es eben dieses Gremium gewesen war, das Ende März den Termin für November angesetzt hatte.

Wie berichtet, hatte der Sillenbucher Bezirksvorsteher Peter-Alexander Schreck in der September-Sitzung des Bezirksbeirats während des nicht öffentlichen Teils verkündet, die Versammlung werde vertagt. Das hatte insofern Verwunderung ausgelöst, als dass Schreck kurz vorher in der öffentlichen Sitzung bestätigt hatte, dass die Versammlung wie geplant stattfinde: nämlich am 19. November. Bei der Version war er auch auf Nachfrage geblieben.

Die Stadträte hatten noch Fragen

„Die Verwaltung hat da nicht aufgepasst“, sagte der Bürgermeister Werner Wölfle am Mittwoch, 24. Oktober, im Verwaltungsausschuss. Daher würde der Vorgang nun den vorgeschriebenen Weg nehmen. Der CDU-Stadtrat Jürgen Sauer zeigte sich trotzdem irritiert vom Verhalten des Bezirksvorstehers. „Das ist eine Frage, die die Sillenbucher bewegt“, sagte er. „Das ist eine bewegende Fragestellung, auch über den Stadtbezirk hinaus“, antwortete Wölfle.

Den SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter bewegte indessen etwas anderes. Er befand die Erklärung für die Absage als „seltsam“. Der Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hatte mitteilen lassen, es stünden keine besonderen Themen an, die kurzfristig geklärt werden müssten. „Bei welcher Bürgerversammlung gibt es schon besondere Themen, wenn man es so sieht?“, fragte Kanzleiter. Eine Antwort bekam er nicht.

Die Begründung für die Absage sei „unlogisch“

Dasselbe galt für die Sillenbucher Bezirksbeiräte, die sich am Mittwochabend, 24. Oktober, zu ihrer Sitzung getroffen haben. Knut Krüger, der Sprecher der FDP, und der Bündnisgrüne Richard Hiller-Bixel hatten den gleichen Einwand wie Kanzleiter. Die Begründung sei „unlogisch“, sagte Krüger. „Die Themen kommen doch von den Bürgern“, sagte Hiller-Bixel.

Zu Beginn der Sitzung hatte sich zudem eine Bürgerin gemeldet. Sie hatte dem Bezirksvorsteher in dieser Sache eine E-Mail geschickt. Bisher habe sie noch keine Antwort darauf erhalten. Schreck erwiderte, er habe das Schreiben als Leserbrief an die Presse identifiziert, das nur zur Kenntnis an ihn gegangen sei. Daher habe er es nicht für nötig erachtet, ihr zu antworten. Zudem hat er sie aufs Ende der Sitzung vertröstet. Da berichtete er nämlich offiziell, dass die Versammlung abgesagt worden ist.

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