Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu.

Zumindest für das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten ist die Flüchtlingskrise so gut wie vorbei. Die Zahl der Asylverfahren, die beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingehen, geht kontinuierlich zurück. 918 waren es im abgelaufenen Kalenderjahr, 2020 waren es noch mehr als 2000. Auch die Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Coronapandemie gehen zurück. 51 Klagen kamen 2022 auf die Schreibtische der Richter, 2020 waren es sechsmal so viele. Dafür steigt die Zahl an Verfahren, bei denen es um den Bau von Windrädern geht, rasant.

 

Ein neuer Senat für die Windkraft

Seit Mitte vergangenen Jahres beschäftigt sich der neu eingerichtete 14. Senat mit diesem Thema. Fünf Verfahren waren im vergangenen Jahr eingegangen, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres waren es schon neun. Was nach wenig klingt, macht den Richtern jedoch sehr viel Arbeit. „Mehr als 20 Verfahren dieser Art kann ein Senat pro Jahr nicht vernünftig bearbeiten“, sagt Gerichtspräsident Volker Ellenberger. Die Prozesse seien „extremst aufwendig“, die Prüfung erfordere sehr viel Zeit. Wenn es um Windräder geht, ist der VGH fast immer die Eingangsinstanz, das bedeutet, dass neben den umfangreichen Schriftsätzen auch noch viele Tausend Seiten an Gutachten angefertigt und gelesen werden müssen.