Verwaltungsgerichtshof Mannheim Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Von Johanna Eberhardt 

Trotz neuer Stellen ist die Lage an den Verwaltungsgerichten im Land angespannt: Es fehlt an Personal und die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren – 2018 sind 27 000 Klagen eingegangen.

Die Zahl unerledigter Verfahren habe spürbar zugenommen, sagt der Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger. Foto: dpa
Die Zahl unerledigter Verfahren habe spürbar zugenommen, sagt der Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger. Foto: dpa

Mannheim - Die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren. Die Zahl der Neueingänge sei mit insgesamt 27 000 Klagen im vergangenen Jahr zwar nicht mehr so hoch gewesen wie im „Rekordjahr“ 2017 mit 48 000 Fällen, sagte der Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Volker Ellenberger bei der Jahrespressekonferenz seines Hauses am Mittwoch. Es handle sich aber immer noch „um die mit Abstand zweithöchste Zahl an neuen Asylverfahren der letzten 20 Jahre“.

Die Lage der erstinstanzlichen Gerichte in Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Sigmaringen sei daher, trotz neuer Richterstellen, weiter angespannt. Auch beim VGH habe „die Geschäftslage 2018 merklich angezogen“. Die Zahl unerledigter Verfahren habe spürbar zugenommen. Erstinstanzliche Verfahren zu technischen Großprojekten mit umfangreichen Vorbereitungen müssten daher immer länger warten, erklärte Ellenberger. Betroffen davon sei unter anderem die geplante zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe, gegen die die Stadt vor einem Jahr Klage eingereicht hat. „Über sie kann dieses Jahr nicht entschieden werden“, sagte der VGH-Präsident.

Am Verwaltungsgericht fehlen vier Richterinnen und Richter

Bereits von 2017 bis 2018 habe sich die durchschnittliche Dauer von erstinstanzlichen Hauptsachenverfahren, bei denen es überwiegend um die Prüfung von Planfeststellungsverfahren für Großprojekte und Bebauungspläne geht, von 13,3 auf 17,6 Monate erhöht. Die Verzögerung könnte noch größer werden, wenn sich die Situation beim VGH weiter verschärfe, sagte Ellenberger. Derzeit fehlten in Mannheim vier bis fünf Richterinnen und Richter, deren Stellen aufgrund der Engpässe bei den

VGH-Präsident Volker Ellenberger kritisiert, dass das Bundeamt für Asyl Prozessen zu selten beiwohne. Foto: VGH
erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten auch nicht einfach von dort nachbesetzt werden könnten. Dennoch hoffe man, dass man die Lücken „im Lauf der Jahres“ schließen könne. Das Justizministerium und der Landtag hätten die Verwaltungsgerichte angesichts ihrer Personalnot „ganz erheblich unterstützt“. So sei die Zahl der Richterstellen seit 2013 von 112 auf 181 erhöht worden, weitere 80 neue Stellen seien jetzt geschaffen worden, sagte Ellenberger.

Nach wie vor zu wünschen übrig lasse hingegen die Vertretung des Bundesamts für Asyl bei den Verwaltungsgerichten. Bereits vor einem Jahr hatte der VGH-Präsident bemängelt, dass die Behörde nur selten jemanden zu den Prozessen abordne, um dort ihre umstrittenen Bescheide zu erläutern. Inzwischen nehme das Amt zwar etwas öfter an Verhandlungen teil. Seine Abgesandten seien aber „oft nicht gut vorbereitet“, die Auswahl der Verfahren sei eher zufällig. Für die Gerichte sei dies „nicht sachdienlich und wenig hilfreich“.

Ein Professor aus Konstanz klagt gegen die Bewertung seiner Arbeit

Zu den größeren Verfahren, die im Lauf dieses Jahres vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt werden sollen, gehört die Klage eines Konstanzer Professors, der sich gegen die Bewertung seiner Arbeit wehrt, die die dortige Hochschule für Technik in einer Satzung vorgeschrieben hat. Gleichfalls noch im ersten Halbjahr will das Gericht über die Klage eines Bahnfahrers verhandeln, der das Rettungskonzept für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof für unzureichend hält und bessere Fluchtwege verlangt. In der zweiten Jahreshälfte soll unter anderem um das Verbandsklagerecht für die Tierschutzorganisation Peta gehen, das das Land abgelehnt hatte. Ferner befassen sich die Richter am VGH mit der Frage, ob die Abwahl der Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg rechtmäßig war.

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