ExklusivVerwaltungsgerichtshof vor Entscheidung Landtag hofft auf Gönner-Mails

Tanja Gönner als Zeugin vor dem Schlossgarten-Ausschuss Foto: dpa
Tanja Gönner als Zeugin vor dem Schlossgarten-Ausschuss Foto: dpa

In wenigen Wochen will der Verwaltungsgerichtshof entscheiden, ob der Schlossgarten-Ausschuss die Mails von Ex-Ministerin Tanja Gönner (CDU) bekommt. Das Umweltministerium möchte sie weiter an den Landtag herausgeben.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg will „binnen weniger Wochen“ über die Herausgabe der Mails von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) an den Schlossgarten-Untersuchungsausschuss des Landtags entscheiden. Dies kündigte ein VGH-Sprecher gegenüber der Stuttgarter Zeitung an. In dem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz habe der zuständige erste Senat zuvor noch über den Antrag zu entscheiden, den Ausschuss beizuladen.

Gönner hatte mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen versucht, die Löschung ihrer Mails aus dem Herbst 2010 zu erzwingen. Das Gericht hatte dies jedoch abgewiesen und die Herausgabe an den Landtag für rechtens erklärt. Dagegen legte die Ex-Ministerin Berufung beim VGH ein, die jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. Um zu verhindern, dass das Ministerium nun die elektronische Korrespondenz übermittelt, stellte sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung.

Die Zeit für den Ausschuss wird knapp

Aus Sicht des Umweltministeriums hat Gönner keinen Anspruch darauf, dass ihre Mails gelöscht oder zumindest nicht weitergegeben werden. In der fristgerecht bis 10. Juli abgegebenen Stellungnahme des Ressorts an den VGH heißt es laut einem Sprecher, bei der in dem Verfahren vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das öffentliche Interesse an der Aufklärung der politischen Verantwortung für den Polizeieinsatz am 30. September 2010. Ein Abwarten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache würde dazu führen, dass der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislaturperiode nicht beenden könne. Die Durchsicht der fraglichen Mails erfolge durch einen Richter und den Datenschutzbeauftragten des Landes, argumentiert das Ministerium. Damit sei gewährleistet, dass der Landtag nur die dienstlichen Mails zum Polizeieinsatz erhalte.

In Ausschusskreisen ist man zuversichtlich, dass der VGH im Sinne des Parlaments entscheidet. Allerdings könnte die Zeit für die Auswertung der Mails knapp werden. Wie Gönner wehrt sich auch ihr früherer Amtschef Bernhard Bauer vehement gegen den Einblick in seine Korrespondenz.

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