Das Gremium will die behördliche Blockade der Wiedereinreise des Unterensinger Hausmeisters Sieka Sielca nicht hinnehmen. Der Ausschussvorsitzender wird bei Justizministerin Gentges und Regierungspräsidentin Bay vorstellig.
Andreas Kenner macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Entgegen meiner Art bin ich stocksauer“, wettert der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Mit seiner Empörung ist er nicht allein. Sie werde von allen Mitgliedern des Landtagsgremiums, egal welcher Partei, geteilt. Es geht um jenen Fall aus Kenners Wahlkreis, der schon bisher für viel Kopfschütteln gesorgt hat: den Fall des aus Togo stammenden Sieka Sielca, der bis zu seiner Abschiebung im vergangenen Dezember bei der Gemeinde Unterensingen als Hausmeister angestellt war. Eine Petition beim Landtag hatte ihm den Weg zur Wiedereinreise geebnet. Doch das Regierungspräsidium Stuttgart verweigert die für eine Visumerteilung erforderliche Zustimmung – trotz der einstimmigen Petitionsentscheidung. Für die verärgerten Mitglieder des Ausschusses war das der Anlass zu einer Sondersitzung am Mittwoch. Deren Ergebnis: Man will den behördlichen Eingriff nicht auf sich sitzen lassen.
Als Grund seiner Blockade gab das Regierungspräsidium an, die Petitionsentscheidung enthalte keinen ausdrücklichen Hinweis auf den Einreisezweck der Weiterbeschäftigung bei der Gemeinde. Ein Einwand, der aus Sicht Kenners das offenkundige Ansinnen des Ausschusses krude ignoriert: „Wir haben darauf hingewiesen, dass ihm die Gemeinde den Arbeitsplatz extra freigehalten hat. Es ist doch klar, dass Sielca nicht als Tourist nach Unterensingen kommen wollte.“
Unterstützt vom örtlichen Arbeitskreis Asyl und seiner Vorsitzenden Birgit Seefeldt hatte Sielca in der Petition um die Aufhebung der mit einer Abschiebung verbundenen Wiedereinreisesperre gebeten. Der Petitionsausschuss verständigte sich dann mit dem Justizministerium auf eine Verkürzung der Sperre, sodass Sielca Anfang Juni wieder an seinem Unterensinger Arbeitsplatz hätte sein können. Das Regierungspräsidium machte den Strich durch die Rechnung – unter Berufung auf just das selbe Justizministerium, was laut Kenner den Ausschuss besonders erbost.
Was passiert nun konkret nach der Sondersitzung? Dem Offenburger Grünen-Abgeordneten Thomas Marwein als Vorsitzendem erteilten die Ausschussmitglieder den Auftrag, der Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) und der Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne) klar zu machen, dass es „so nicht geht“, sagt Kenner. Das Gespräch müsse schnell stattfinden, Kenner geht von einem Termin vor der Sommerpause aus. „Und dann ist die Regierung dran.“ Man bleibe beim Ziel einer Rückkehr Sielcas.
Die Formulierung „so nicht“ weist auf die fundamentale Bedeutung des Vorgangs hin: „Kollegen fragen sich schon, welchen Sinn die sehr aufwendige Arbeit im Petitionsausschuss noch hat, wenn die Ergebnisse mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten kassiert werden“, sagt Kenner. Manche hätten sogar gedroht, ihr Amt niederzulegen.
Verheerend, so Kenner, sei das Zeichen, das in die migrantische Community gesandt werde: „Da schiebt man Leute ab, die in Lohn und Brot stehen, eine eigene Wohnung finanzieren, geschätzte Mitarbeiter sind. Und andere, die seit Jahren illegal hier sind oder straffällig werden, wird man nicht los, weil sie keinen Pass haben.“ Der unbescholtene Sieka Sielca hatte sich ordnungsgemäß einen Pass ausstellen lassen. Nur deshalb konnte er abgeschoben werden. Was lernt man daraus als Migrantin oder Migrant?
