Verwicklungen des Verfassungsschutzes Strobl verspricht Parlament Aufklärung
Der baden-württembergische Innenminister hat das Parlament aus eigener Sicht über die personellen Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit dem Verein Uniter frühzeitig informiert. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist Mitglied der mutmaßlich „hochexplosiven Gruppierung“.
Stuttgart/Erfurt - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat das Parlament über die personellen Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit dem Verein Uniter aus eigener Sicht frühzeitig informiert. Strobl habe das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags bereits am 24. Januar darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei Uniter ist, teilte das Innenministerium am Freitag mit.
Das Ministerium bestätigte am Freitag auch einen Bezug des Mitarbeiters zur ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Strobl habe vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erfahren, dass der besagte Mitarbeiter in der Einheit der Bereitschaftspolizei tätig war, in der auch Kiesewetter ihren Dienst tat. Kiesewetter wurde 2007 in Heilbronn ermordet - die Tat wird neben weiteren Morden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben.
Verein ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes
Der Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig ist, war nach Angaben des Innenministeriums im Vorstand des Vereins Uniter tätig. Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Der Verein ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes. Die Behörde hat den Verein aber nach eigenen Angaben im Blick, um zu schauen, ob Bestrebungen gehen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Uli Sckerl, nannte die Verstrickungen von Uniter in die Verfassungs- und Polizeiszene des Landes am Freitag „bedenklich und erschreckend“. „Die mutmaßliche Verbindung zum NSU-Komplex ist nur ein weiteres Puzzlestück in einem immer tiefer werdenden Sumpf.“ Es sei auch bemerkenswert, dass der Mitarbeiter vom NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen als Zeuge vorgeladen werde.
Eine Ladung des Thüringer Ausschusses sei nach Auskunft des LfV bislang nicht eingegangen, teilte das Ministerium mit.
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