Sind Presse- und Meinungsfreiheit in Europa in Gefahr? Das hat sich Armin Käfer beim VHS-Pressecafé im Treffpunkt Rotebühlplatz gefragt.
Stuttgart - Sie ist älter als das Grundgesetz, das in diesem Jahr 70 Jahre wird: die Meinungs- und Pressefreiheit, im Artikel fünf des Grundgesetzes verankert. „1695 wurde in England die Zensur abgeschafft. 1776 die Pressefreiheit in Amerika zu einem ‚unveräußerlichen Menschenrecht’. In Deutschland tauchte der Begriff erstmals in der sogenannten Bundesakte von 1815 und in der Badischen Verfassung von 1818 auf“, so Armin Käfer beim VHS-Pressecafé im Treffpunkt Rotebühlplatz.
Dort hinterfragte der politische Autor in der Reihe „VHS/StZ direkt“, ob die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa in Gefahr sind. Meinungs- und Pressefreiheit sei grundlegend und unverzichtbar für einen demokratischen Staat.
Der Fall Armin Wolf
Doch auf der Welt gebe es viele Staaten, in denen Journalisten verfolgt würden oder im Gefängnis säßen, so Käfer. „2018 wurden weltweit 64 Journalisten getötet, 171 sitzen in Haft, 32 davon in der Türkei.“ Doch auch in Europa könne es gefährlich sein. Käfer verwies auf Jan Kuciak, der Anfang 2018 in der Slowakei ermordet wurde: Der Reporter recherchierte über die Korruption im Umfeld der Regierungspartei Smer. Erst kürzlich habe die österreichische FPÖ versucht, den TV-Nachrichtenmoderator Armin Wolf einzuschüchtern. Andererseits sei es dank Internet nie leichter als heute gewesen, seine Meinung – auch falsche Infos – unters Volk zu bringen.
Deutschland ist laut Reporter ohne Grenzen in Sachen Pressefreiheit um zwei Ränge auf Platz 13 hoch gerutscht. Dennoch, so moniert die Nichtregierungsorganisation, schränkten auch hier Gesetze ein, beispielsweise das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hetze in den sozialen Medien. „Befürchtet wird ein sogenanntes Overblocking“, so Käfer. „Also, dass aus Furcht vor Sanktionen auch presserechtlich geschützte Inhalte gesperrt werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass eher zu wenig fragwürdige Inhalte gelöscht werden.“
Wie erkannt man Fake News?
Die Pressefreiheit sei eher durch andere Risiken bedroht, etwa der Medienkrise mit Auflagenschwund, Konzentration in der Verlagsbranche und Dumpingwettbewerb durch Gratisangebote im Internet. „Wenn eine Zeitung schließen muss, ist das der schlechteste Fall für die Pressefreiheit.“ Gegen die richteten sich auch die Schlagworte „Lügenpresse“ und Fake News, die suggerierten, Journalismus sei Handlanger von Politikern und Anzeigenkunden. „Wenn mehr Menschen glauben, Medien seien ihre Geld nicht mehr wert, wo es massenweise Lesestoff und Bilderfluten zum Nulltarif gibt, wird es schwierig, seriöse Recherche zu finanzieren. Solche Verhältnisse sind ein Biotop für Fake News.“ Dann sei der Willkür Tür und Tor geöffnet. „Fakten sind unerlässlich für demokratische Entscheidungen.“
Doch wie erkennt man Fake News, wollte eine der rund 60 Zuhörer wissen? Käfer: „Unter anderem prüfen, wann News in Umlauf gekommen sind und von wem, einiges davon sind alte Kamellen.“ Auch eine Selbstzensur oder Vorgaben von oben bei manchen lokalpolitischen Themen, wie jemand mutmaßte, gebe es nicht. „Welcher Chefredakteur hätte ein Interesse daran?“, so Käfer. Er ergänzt: „Jeder von uns hat eine andere Meinung. Aber es geht darum, neutral und unabhängig über ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum zu informieren. Wenn etwas mal nicht konsistent verfolgt wird, dann hat das mit zu wenig Platz oder zu vielen Themen zu tun.“