Stuttgart - Nach der Querdenker-Demo am Karsamstag muss sich die Polizei weiterhin rechtfertigen und verteidigen – weil sie nicht alle 15 000 Teilnehmenden wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht angezeigt hat. Weil sie den Demozug begleitete. Weil sie gegen eine Gegendemo vorging. Weil Journalisten angegriffen wurden. Weil sie die Demo nicht auflöste. Und nun auch noch, weil ein Polizist lachte, nachdem der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner eine Beleidigung gegen Landtagsdirektor Berthold Frieß losgelassen hatte. „Undemokratische Ratte“ hatte Fiechtner den Verwaltungschef des Landtags genannt. Wegen dieser Beleidigung habe ihn Berthold Frieß nun angezeigt, sagt ein Sprecher des Landtags.
„Zwischen dem Beamten und Herrn Frieß ist die Sache geklärt. Sie haben gleich am Dienstag miteinander telefoniert“, sagt Polizeisprecher Stefan Keilbach. Doch für die wütende Menge im Internet ist nichts geklärt. Dort macht ein kurzes Video die Runde und wird entsprechend kommentiert: Schlimm genug, dass die Polizei die Querdenker-Demo schütze und nicht gegen Verstöße einschreite, nun verbrüdere sie sich auch noch mit einem Abgeordneten.
Angeblich wollten die Begleiter auf die Toilette
„Der Kollege hat nicht über die Beleidigung gelacht. Er kennt Herrn Fiechtner. Daher, so erzählte er, habe er sich gedacht, wenn er jetzt loslegt, kommt sicher noch irgendeine böse Bemerkung. Als die dann kam, lachte er, weil er es geahnt hatte“, schildert Keilbach die Hintergründe. In dem Video sieht man, dass der Beamte nicht zu Fiechtner schaut, als die Beleidigung fällt, sondern zu der filmenden Person und sagt: „Ich kenn das ja, Entschuldigung.“ Der gut einminütigen Sequenz, die im Netz zu sehen ist, sei eine längere Diskussion vorausgegangen, in deren Verlauf der Beamte den Landtagsdirektor anrufen musste, um einen Wunsch von Fiechtner abzuwehren.
Der Abgeordnete kam von der Demonstration und wollte mit Begleitern in den Landtag. Noch – bis einschließlich 30. April – ist er Abgeordneter und darf jederzeit in das Gebäude hinein. Die Beamten wollten aber nicht seine Begleiter reinlassen. Fiechtner fragte mehrmals nach, er soll gesagt haben, man wolle zur Toilette. Die Objektschützer blieben jedoch standhaft: Das gehe nicht, nicht die ganze Gruppe. Um letztlich für Klarheit zu sorgen, rief der Beamte den Landtagsdirektor an, der als Hausherr über solche Anliegen entscheiden darf. Dessen Antwort lautete ebenfalls Nein, kein Toilettengang für Fiechtners Begleiter. Danach folgte Fiechtners Beleidigung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines anderen Videos
Fiechtner, der dem noch zu konstituierenden Landtag nicht mehr angehören wird, hatte zuletzt Aufsehen verursacht, weil er in einem Video kurz nach der Stürmung des Kapitols in Washington sagte: „Wenn der Bogen überspannt wird, müssen die Bürger die Gesetzesbrecher, die Verfassungsbrecher, vertreiben, dann gilt es vielleicht, Ernst zu machen mit den Parlamenten.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen gegen ihn.