Ab dem Wintersemester 2017/2018 will das Wissenschaftsministerium im Land Gebühren für Studenten aus Ländern außerhalb EU erheben. Was halten Stuttgarter davon?
Stuttgart - 1500 Euro pro Semester sollen Studenten, die nicht aus der EU kommen und zum Zweck des Studiums einreisen, ab dem Wintersemester 2017/2018 an Hochschulen in Baden-Württemberg bezahlen – so sieht es ein Gesetzesentwurf des Wissenschaftsministeriums vor. Auch ein Zweitstudium soll für diese Gruppe Geld kosten: 650 Euro pro Semester sind dafür an Gebühren vorgesehen.
Die Anhörungsphase für den Gesetzesentwurf ist abgeschlossen, im Februar soll sich laut eines Sprechers des Wissenschaftsministeriums das Kabinett damit befassen. Die erste Lesung im Landtag sei für den März geplant.
Wissenschaftsministerium muss sparen
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erwartet aus den Gebühren Einnahmen in Höhe von 45 Millionen Euro im Jahr. 39 Millionen davon sollen von internationalen Studierenden kommen. Dies wird allerdings erst im Jahr 2022 erreicht werden. Im Jahr 2017 rechnet die Ministerin damit, dass Studierende aus dem Ausland 5,4 Millionen Euro in die Kassen bringen.
Die Einnahmen nennt das Ministerium als wichtigstes Argument für den Plan – denn um seinen Beitrag zur „Schwarzen Null“ zu leisten, soll das Wissenschaftsministerium 2017 rund 27 Millionen Euro einsparen. Solche Einschnitte hält Ministerin Bauer weder bei Forschung und Lehre noch in der Kunst für sinnvoll. Stattdessen sollen deshalb die Studiengebühren für Menschen von außerhalb der EU kommen.
Der Gesetzesentwurf trifft zum Teil auf Protest. Zuletzt demonstrierten Studenten in Stuttgart Mitte Januar auf dem Kronprinzplatz gegen die geplanten Gebühren. Wie ist derzeit die Stimmung in der Stuttgarter Innenstadt? In der Videoumfrage erzählen Menschen in der Landeshauptstadt, was sie von dem geplanten Gesetz halten.