Über den Bau von Luxuswohnungen im Park der Villa Berg wird der Stuttgarter Gemeinderat nicht schnell entscheiden. Die Grünen fordern eine ergebnisoffene Debatte.

Stuttgart - Den 13. Juli als Tag der Entscheidung über den Bau seiner 60 Luxuswohnungen im Park der Villa Berg kann Rudi Häussler aus seinem Terminkalender streichen. So schnell wird der Stuttgarter Gemeinderat nicht über das Millionenprojekt befinden, obwohl es als kostenlose Dreingabe des Unternehmers die aufwendige Sanierung der Villa Berg enthält. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Wölfle hat die Stadtverwaltung nämlich darauf aufmerksam gemacht, dass einem etwaigen Beschluss auf jeden Fall eine ergebnisoffene Debatte über die unzähligen Detailfragen sowie eine Präsentation des Projekts mit Häussler vorgeschaltet gehöre.

Erst dann könnten die für das Projekt notwendigen Planungsverfahren in Gang gesetzt werden. Es müsse zudem Zeit für Verhandlungen mit dem Investor sein, dessen Plan vom Bau von fünf jeweils vier- bis fünfstöckiger Gebäude nicht nur wegen der riegelartigen Anordnung nach wie vor umstritten ist. Bekanntlich haben sich der - freilich nur beratend wirkende - Bezirksbeirat Ost in seiner Gesamtheit, aber auch die SPD-Gemeinderatsfraktion gegen das Projekt ausgesprochen, weil sie die bebauten Flächen lieber begrünen würden.

Die Grünen sind zurzeit noch unentschieden, weil bei einem Nein zu Häusslers Bebauungsabsicht für einen dann notwendigen Abriss der Fernsehstudios und die Renaturierung dieses Bereichs im Park 4,35 Millionen Euro Steuergelder fällig würden. Verhandlungsbasis für den in diesem Fall ebenfalls noch notwendigen Erwerb des Grundstücks vom Unternehmer wäre ein Boden- und Ertragswert von immerhin zehn Millionen Euro. Nicht zu vergessen: an der teuren Sanierung der Villa hätte der Unternehmer bei einer Absage natürlich auch kein Interesse mehr.

Die Grünen fordern eine öffentliche Nutzung


Gleichwohl hätte er keinen Anspruch auf Rückgabe, falls kein Baurecht erteilt würde. Die Historie des Erwerbs wird am Dienstag im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats noch einmal zur Sprache kommen, und zwar schon deshalb, weil die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage darauf hinweist, 2007 habe das "Referentenkollegium beschlossen, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für die bebauten Flächen im Park zu verzichten". Die Gemeindeordnung gesteht dieses Recht der Bürgermeisterrunde aber gar nicht zu.

Neu ist die Tatsache, dass auf die Stadt auch dann hohe Kosten zukämen, sollte Häussler die Baugenehmigung erteilt werden. Der Park könne künftig nicht mehr mit dem relativ bescheidenen Pflegeaufwand von 200.000 Euro im Jahr betrieben werden, heißt es. Das Doppelte sei nötig, um eine Qualität der grünen Lunge zu erreichen, die der geplanten hochwertigen Nutzung der Villa sowie der Luxuswohnsiedlung gerecht würden. Zusätzlich seien weitere vier bis fünf Millionen Euro für die Wiederherstellung des Süd- und Westgartens sowie für die Sanierung von Wegen zu veranschlagen. Noch einmal 1,5 Millionen Euro werde die Wiederherstellung der Wasserkaskaden und -becken, der "Garten der 60er Jahre", kosten. Wölfle regt an, Häussler aufzuerlegen, sich für die nächsten zehn Jahre an den Parkpflegekosten und auch am Investitionsaufwand zu beteiligen. Außerdem müsse die öffentliche Nutzung der Villa Berg dauerhaft sichergestellt werden.

Die Stadtverwaltung schlägt nun alternative Standorte für die Luxuswohnungen an der Peripherie des Parks vor, beispielsweise den Betriebshof des Gartenbauamts an der Sickstraße. Das Areal hat eine mit den Fernsehstudios vergleichbare Größe (9000 Quadratmeter) und würde 6,5 Millionen Euro kosten. Eine Arrondierung sei "einer dauerhaften baulichen Entwicklung im Park vorzuziehen, weil eine in sich stimmige Grünanlage für künftige Generationen gesichert" werde, so die Verwaltung.