Entwicklungsminister Dirk Niebel führt die Südwest-FDP in den Bundestagswahlkampf. Der FDP-Parteitag in Villingen-Schwenningen wählte ihn am Samstag mit 84,9 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten.
Villingen-Schwenningen - Entwicklungsminister Dirk Niebel führt die Südwest-FDP in den Bundestagswahlkampf. Der 49-Jährige ging am Samstag beim Parteitag in Villingen-Schwenningen völlig überraschend als Sieger aus dem Machtkampf um die Spitzenkandidatur hervor.
Ursprünglich wollten FDP-Chefin Birgit Homburger und Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring Zugpferd der Landes-FDP werden. Doch nach einer Wortschlacht mit Döring und einer heftigen Debatte schlug die mehrfache Spitzenkandidatin schließlich Niebel für Platz eins der Landesliste vor.
84,9 Prozent der Stimmen
Niebel kandidierte und erhielt 84,9 Prozent der Stimmen. Der Minister schwor anschließend die etwa 400 Delegierten auf den Wahlkampf ein und rief: „Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg.“
Döring und Homburger hatten zuvor ihre Bewerbungen zurückgezogen. Die Landeschefin wurde dann mit 64,56 Prozent auf Platz zwei gewählt. Niebel bedankte sich bei Homburger und Döring dafür, dass sie die Voraussetzung geschaffen hätten, die Landes-FDP geschlossen in den Wahlkampf führen zu können.
Homburger (47) sagte Niebel ihre Unterstützung im Wahlkampf zu. Die Südwest-FDP werde „gemeinsam stark und erfolgreich“ sein. Sie beteuerte: „Mich haut nichts so schnell um. Sie werden mich erleben wie eh und je, mit vollem Einsatz für die FDP.“
Homburger ist seit 22 Jahren im Bundestag und war dreimal Spitzenkandidatin. Ihre Amtszeit als Landeschefin dauert noch bis zum Frühjahr 2013. Zunehmend hatte es im Landesverband Kritik an ihr gegeben.
Döring, der früher auch FDP-Landeschef war, hatte sich erst am Freitag überraschend zur Kandidatur entschlossen. In einer emotionalen Rede bat er die Delegierten um ihre Stimmen. „Ich stehe hier und kann nicht anders“. Es zerreiße ihn, wenn er den Zustand der Partei sehe. „Ich weiß, dass ich Ecken und Kanten habe, an denen man sich reiben kann.“ Döring warf seinen Parteikollegen im Bund vor, die Bilanz der Liberalen zu beschönigen: „Es ist nicht alles in Butter.“
Dagegen argumentierte Homburger, sie biete Seriosität und inhaltliche Kompetenz, sei hartnäckig und durchsetzungsfähig. Homburger warf Döring - ohne ihn namentlich zu nennen - vor, sich auf Kosten der Partei profilieren zu wollen. Für sie habe immer gegolten: „Erst das Land, dann die Partei, dann ich.“ Dies sei eine Frage von Stil, Anstand und innerer Haltung. „Ich bin kein Volkstribun“, räumte sie ein. Aber sie sei überzeugt, dass die Menschen keine Selbstdarsteller, Schaumschläger oder Windmacher wollten.
Delegierte werfen Döring "Putsch-Kandidatur" vor
In einer heftigen Aussprache warfen einige Delegierte Döring vor, putschartig die Spitzenkandidatur an sich ziehen zu wollen und mit einem „Quasi-Komplott“ eine ruhige, sachliche Diskussion um Personen verhindern zu wollen. Döring-Befürworter entgegneten, hier werde mit Beleidigungen und Schmutz um sich geworfen.
Homburger sagte danach: „Ich bin entsetzt, wie die Debatte hier gelaufen ist.“ Dann präsentierte sie ihren Vorschlag, Niebel für den Spitzenplatz vorzuschlagen. Döring selbst hatte bereits angekündigt, wenn Niebel auf Platz eins antrete, ziehe er seine Bewerbung zurück.
Döring war 2004 aus der Politik ausgeschieden, nachdem er als Wirtschaftsminister über eine dubios finanzierte Umfrage für sein Ministerium gestolpert war. Homburger hatte den Parteivorsitz von ihm übernommen und die FDP wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt.
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl 2011 wurde Homburger aber nur knapp zur Landeschefin wiedergewählt. Wenig später verlor sie auch ihren „Traumjob“ als Chefin der Bundestagsfraktion. Heute ist die 47-Jährige Vize-Parteichefin der Bundes-FDP. Somit steht sie für manche Liberale auch für die desolate Lage der Bundespartei.
Für die FDP insgesamt geht es bei der Bundestagswahl ums Überleben. Überspringt sie die Fünf-Prozent-Hürde, könnten die Liberalen im Südwesten nach Schätzungen wohl mit sieben bis zehn Mandaten rechnen. Bislang stellt die baden-württembergische FDP 15 Abgeordnete im Bundestag.