Vize-Präsident im Bayerischen Landtag AfD scheitert auch mit zweitem Kandidaten
Drei Wochen nach der Wahl hat sich das bayerische Parlament konstituiert. Die AfD wollte eigentlich den Konflikt vermeiden – und zog ihren ersten Kandidaten zurück. Doch der Zweite wurde von den Abgeordneten klar abgelehnt.
München - Drei Wochen nach der Landtagswahl ist die neue, die 18. Legislaturperiode im Bayerischen Landtag eröffnet. Die konstituierende Sitzung am Montagnachmittag fand statt unter Leitung des Alterspräsidenten Helmut Markwort. Der 81-jährige frühere „Focus“-Chef und vielfältige Medienmanager war auf der Liste der FDP ins bayerische Parlament gezogen. Zur neuen Präsidentin des Landtags wurde die bisherige Ministerin Ilse Aigner gewählt. Die 53-jährige CSU-Politikerin wurde zur Verblüffung auch des eigenen Lagers beinahe einstimmig gekürt: Sie erhielt 198 von 205 Stimmen. Das heißt: Sogar die Mehrheit der AfD-Fraktion hat sich für Aigner ausgesprochen.
Ein drohender Streit mit der AfD-Fraktion über den Posten eines der Landtags-Vizepräsidenten war schon am Montag Vormittag entschärft worden: Da hatte der von der Partei zunächst benannte Münchner Jurist Uli Henkel seine Kandidatur zurückgezogen. Henkel (61) ist einer von drei AfD-Parlamentariern, die wegen Extremismus-Verdachts unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Bei der Wahl am Abend fiel dann auch der von der AfD benannte Ersatzkandidat durch: Der 68-jährige ehemalige Polizeidirektor Raimund Swoboda erhielt nur 27 Stimmen; 103 wären zu seiner Wahl notwendig gewesen. Wie es nun weitergeht, blieb zunächst offen. Eigentlich hatten sich Sprecher aller Fraktionen dazu bekannt, dass auch die AfD einen Vizepräsidenten im Landtag stellen sollte.
Schelte für Beamte
Helmut Markwort erinnerte die Abgeordneten daran, dass ihnen die Bayerische Verfassung mehr Mitwirkungsrechte einräumt als jedes andere Bundesland. Er sagte, das Parlament solle ein „Musterbeispiel für kontroverse, aber faire Auseinandersetzung“ werden. Noch nie seien – neben den zwei Regierungsparteien – so viele Oppositionsfraktionen vertreten gewesen. Markwort sagte aber auch, zwar definiere die Landesverfassung das Parlament als das Volk: „Aber unsere Chancen stehen nicht gut.“ Den 205 frei gewählten Abgeordneten stünden in den Ministerien mehr als 5000 Beamte gegenüber, die „mit Juristenschlauheit“ und bürokratischen Auflagen häufig „die von uns erlassenen Gesetze verdunkeln“. Er wünsche sich im Apparat „solche Bürgerdiener, die ihren Juristenverstand nicht nützen, um abzuwimmeln, sondern um zu ermöglichen“.
Ilse Aigner sagte in ihrer Antrittsrede als Parlamentspräsidentin, in ihrem Umgang miteinander hätten die Volksvertreter Vorbildfunktion. Sie werde „eine von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussionskultur einfordern und durchsetzen“, wenn es nötig sein sollte: „Wir wollen nicht in eine Stimmungsdemokratie abdriften.“
Landtag jünger – und männlicher
Langen Applaus bekam Aigner, als sie sagte, der Landtag vertrete „alle Menschen in Bayern, ganz egal woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“. Deshalb, so Aigner, habe „Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz“. Wo das Herz der Demokratie schlage, so Aigner, „werde ich keine Störungen zulassen“.
Der Altersdurchschnitt im Landtag ist laut Ilse Aigner um vier Jahre gesunken; aber auch der Frauenanteil hat weiter abgenommen: Er ist um etwa drei Punkte auf 26,8 Prozent gefallen. Nur mehr 55 Frauen stehen auf der Liste der Gewählten.