20.03.2016 - 12:23 Uhr
Verdi-Chef Bsirske setzt zur Stärkung auch der kommunalen Kassen auf Steuererhöhungen und eine andere Steuerverteilung – können Sie ihm da folgen?
Darüber kann man viel diskutieren, aber wir dürfen keinen ungedeckten Wechsel auf eine nicht absehbare Zukunft ausstellen. Insofern müssen die Dinge in der richtigen Reihenfolge geschehen. Bsirske wird die Kommunen aber sofort auf seiner Seite haben, wenn es darum geht, dass diese einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten.
Beeinflusst die Flüchtlingskrise Ihre Haltung in dieser Tarifrunde?
Ich halte es nicht für klug, die Dinge miteinander zu vermengen. Klar ist aber auch, dass Integration Geld kostet. Und jede Entgelterhöhung schränkt die kommunalen Spielräume ein. Wir sind selbstverständlich der Auffassung, dass die kommunalen Beschäftigten in angemessener Weise an einer konjunkturell günstigen Situation teilhaben sollten, aber eben in den Grenzen der Leistungsfähigkeit.
Sind die Flüchtlingskosten noch ungerecht verteilt?
Es ist völlig klar, dass die Situation die Kassen belastet – weshalb die Kommunen eine weitere Entlastung erwarten.
Verdi legt es seit einiger Zeit auf verstärkte Streiks an, im Vorjahr etwa bei den Erzieherinnen – welche Reaktionen löst diese Strategie in Ihren Reihen aus?
Es ist jedes Mal das gleiche Spiel. Das sorgt für Verärgerung. Besonders unangemessen ist, dass stets unbeteiligte Dritte – die Bürger nämlich – in Mitleidenschaft gezogen werden.
Ende April läuft auch bei Metall die Friedenspflicht aus. Folgt im Mai ein Monat der Streiks?
Ich wüsste nicht, warum sich der Verhandlungsprozess länger als geplant hinziehen sollte. So gehe ich davon aus, dass wir das bis zur dritten Runde Ende April hinkriegen. Im Mai wollen wir fertig sein.