Volker Wissing ist neuer Generalsekretär Der alte FDP-Sound kehrt zurück

Von Norbert Wallet 

Auf dem Bundesparteitag beschwört der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing alte wirtschaftsliberale Positionen. In einer anderen Frage zeigt er sich wesentlich flexibler.

Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Er beschwor in seiner Antrittsrede die klassischen Positionen des Wirtschaftsliberalismus. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Er beschwor in seiner Antrittsrede die klassischen Positionen des Wirtschaftsliberalismus. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Berlin - Volker Wissing ist am Samstagnachmittag auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden. Wisisng erhielt 528 Ja-Stimmen, bei 25 Enthaltungen stimmten 85 Delegierte gegen ihn. Er löst damit Linda Teuteberg ab, die noch auf dem Parteitag 2019 92,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zwischenzeitlich aber das Vertrauen des Bundesvorsitzenden Christian Lindner verloren hatte.

Mit Wissing setzt die FDP wieder eindeutig auf ihre Kernthemen, also vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Unser Land durchläuft eine der schwersten Wirtschaftskrisen.“ Das ist gleich der allererste Satz der Bewerbungsrede Wissings. Und dann biegt er gleich in alte Wege der Freidemokraten ein. Die Bundesregierung überziehe die Wirtschaft mit immer mehr staatlichen Beteiligungen.

„Irrwege“ nennt er das. „Wir brauchen keinen Staat, der sich in die Wirtschaft einmischt“, sagt er. Deshalb solle der Staat „so schnell wie möglich seine Finger aus dem Teig der Wirtschaft ziehen“. Damit formuliert er so etwas wie den genetischen Code des Liberalismus. Den Delegierten gefällt das.

Und Wissing spielt sein Thema in allen Varianten durch. Das Steuersystem müsse „fairer und anreizorientierter“ werden, der „ungerechte Tarifverlauf im Mittelbau“ müsse korrigiert werden. Stattdessen aber laufe die Finanzpolitik „in die völlig falsche Richtung“. Es sei „politischer Größenwahn, die Wirtschaft dauerhaft an den Tropf des Staates zu hängen“. Die FDP dürfe sich nicht diffamieren lassen, ruft er den Delegierten zu. Freiräume für Unternehmen zu schaffen, sei auch „ein sozialpolitischer Ansatz“.

Nostalgische Gefühle bei den Delegierten

Das mag den Liberalen im Saal durchaus nostalgische Gefühle verursacht haben. Wissing liefert eine Rückbesinnung auf den klassischen Wirtschaftsliberalismus. Das ist keine Überraschung. Wissing war als Bundestagsabgeordneter ein ausgewiesener Finanzexperte. Ab 2009 bis zum Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag im Jahre 2017 war er der Vorsitzende des Finanzausschusses. 2016 führte er dann als Spitzenkandidat der Landes-FDP seine Partei zurück in den rheinland-pfälzischen Landtag. Dort steuerte er die Liberalen in eine Koalition mit SPD und Grünen. In dieser Ampel-Koalition ist er Wirtschaftsminister.

Diese Mischung aus grundständiger FDP-Denkschule und koalitionärer Flexibilität mag Christian Lindner bewogen haben, ihn als neuen Generalsekretär zu installieren. In seiner Rede hatte Lindner sich auf die Formulierung zurückgezogen, eine „veränderte politische Lage“ stelle „neue Themen und Anforderungen an die FDP. Die FDP sieht das Überwinden der corona-bedingten wirtschaftlichen Krise als das zentrale Thema des Wahljahres an. Wissing mag deshalb tatsächlich ein guter Griff zu sein. Die ganze Wahrheit ist das allerdings nicht. Lindner hatte sich seit langem enttäuscht über Teuteberg gezeigt, weil sie das FDP-Profil nicht schärfen konnte.




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