Volksabstimmung 19,8 Prozent der Berechtigten wollten den Ausstieg

 Foto: dpa
Foto: dpa

Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sollen die Hürden für künftige Fälle sinken; sie werden aber dennoch nicht leicht zu nehmen sein.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Die Mehrheit bei einer Volksabstimmung ist das eine, das geforderte Quorum das andere. Beim Referendum vom Sonntag hat es keine Mehrheit für den Ausstieg gegeben. 58,8 der Urnengänger stimmten mit Nein, nur 41,2 Prozent befürworteten den Ausstieg des Landes aus seiner Zahlungsverpflichtung. Damit ist die Volksabstimmung eindeutig gescheitert, der Blick aufs Quorum nicht mehr von Belang. Eine Initiative ist nur dann angenommen, wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht, mindestens aber 33 Prozent der Stimmberechtigten. Über dieses Quorum wird nun nachgedacht.

SPD-Landeschef Nils Schmid hat 25 Prozent als Untergrenze ins Gespräch gebracht. Auch das ist eine hohe Hürde, wie sich aus den Zahlen vom Sonntag herauslesen lässt. Die 1,5 Millionen Ausstiegswilligen stellten nur 19,8 Prozent der Stimmberechtigten. Die Ergebnisse der Stadt- und Landkreise sind für das Erreichen des Quorums nicht maßgebend. Sie weisen aber die Richtung.

Am Sonntag hätten nur drei Stadt- und Landkreise die 25-Prozent-Marke übertroffen: Stuttgart, Freiburg und der Kreis Tübingen (wobei es in Stuttgart und im Kreis Tübingen eben keine Mehrheit für die Ausstiegswilligen gegeben hat). Auch das 20-Prozent-Limit, das die FDP vorschlägt, hätten nur 14 der 44 Stadt- und Landkreise übertroffen.

Der Fleiß der Urnengänger schwankte stark

Dabei war die Beteiligung an dem Referendum mit 48,3 Prozent nach allgemeiner Einschätzung unerwartet hoch. Der Fleiß der Urnengänger schwankte jedoch stark. In Stuttgart war die Beteiligung mit 67,8 Prozent am höchsten, in Mannheim, der zweitgrößten Stadt des Landes, war sie mit 33,3 Prozent am niedrigsten. Nur in 13 Kreisen war die Zahl der Abstimmenden größer als die derjenigen, die zu Hause geblieben sind.

In neun Kreisen blieben 60 Prozent der Berechtigten der Abstimmung fern. Wenig überraschend dürfte die Erkenntnis sein, das die Beteiligung umso höher war, je näher das Abstimmungslokal am Streitobjekt lag. Die zehn fleißigsten Stimmkreise lagen in der Region Stuttgart oder, wie Reutlingen, Tübingen und Calw, im direkten Umfeld. Auf Rang sieben landete der Alb-Donau-Kreis.

Wie die Zahlenexperten vom Statistischen Landesamt errechnet haben, war die Zuneigung zu Stuttgart 21 in kleinen Gemeinden höher. Oder anders herum: "Mit zunehmender Größe der Gemeinden stieg bei der Abstimmung auch die Zustimmung zum S-21-Kündigungsgesetz an", wie es in einer Mitteilung der Statistiker heißt. In kleineren Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern gab es im Schnitt 63,5 Prozent Neinstimmen. In der Klasse von 10.000 bis 50.000 Einwohnern sank der Anteil der Neinstimmenden auf 59,4 Prozent. In Städten mit 50.000 bis 10.0000 Einwohnern sank die Ablehnung auf 54,9 Prozent. In den Großstädten "sprach sich beinahe die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger für das Kündigungsgesetz aus (49,7 Prozent)".

Unsere Empfehlung für Sie