Der Frankfurter SPD-Bürgermeister Peter Feldmann steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, nun entscheidet das Volk über seine Abwahl. Wie stehen die Chancen, dass der OB gehen muss?

Auf einem der Plakate steht „Abwahl von OB Feldmann – Neustart für Frankfurt“. Auf einem anderen prangt der Satz „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben“. Tatsächlich sollen Parteifarben bei dem am Sonntag anstehenden Bürgerentscheid über die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in Frankfurt am Main keine Rolle spielen. Auf den beiden Plakaten, die für ein entsprechendes Votum werben, stehen sowohl die Rathauskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt als auch die größte Oppositionspartei CDU als Unterzeichner einträchtig nebeneinander. Und dennoch ist völlig offen, ob die notwendige Mehrheit für die Abwahl des umstrittenen Stadtoberhaupts zustande kommt.

Das Stadtparlament hatte die Abwahl des 64-jährigen Sozialdemokraten im Juli mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Hauptgrund war die kurz zuvor zugelassene Anklage gegen Feldmann in einen Korruptionsprozess wegen der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Doch der direkt gewählte Oberbürgermeister nahm die Abwahl nicht an, sodass sie jetzt erst in dem Bürgerentscheid bestätigt werden muss, um wirksam zu werden. Doch dafür sind die Hürden hoch. Es ist nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden erforderlich, an der kaum gezweifelt wird. Zudem muss die Zahl der Stimmen dafür aber auch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Doch an der Wiederwahl Feldmanns 2018 hatten überhaupt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Feldmann erntet Empörung für Aussage vor Gericht

Der Prozess gegen Feldmann läuft seit Mitte Oktober. Es geht um den Vorwurf, der OB habe stillschweigend signalisiert, die Interessen der Arbeiterwohlfahrt würden in der Kommune wohlwollend berücksichtigt – im Gegenzug für eine weit übertarifliche Bezahlung seiner damaligen Freundin und späteren Ehefrau Zübeyde als Leiterin eines deutsch-türkischen Kindergartens der AWO. Feldmann, der früher selbst für die AWO gearbeitet hatte, bestreitet das entschieden. Inzwischen leben er und seine Exfrau in Scheidung.

Am zweiten Verhandlungstag Ende Oktober vor dem Frankfurter Landgericht verlasen Feldmanns Anwälte eine lange Erklärung, in der er die Beziehung zu ihr als ein einziges Auf und Ab darstellte. Die Ehe sei überhaupt nur durch die ungewollte Schwangerschaft der Frau zustande gekommen. Er selbst habe vergeblich auf eine Abtreibung gedrungen. Dass er damit seine inzwischen sechs Jahre alte Tochter instrumentalisiert und vor den Kopf gestoßen habe, nahmen Feldmann viele übel. Er selbst veröffentlichte Stunden später auf Facebook eine öffentliche Entschuldigung an das Kind und bekundete ihm seine Liebe.

Wenn das Quorum für die Abwahl verfehlt wird, bleibt Feldmann bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 Oberbürgermeister.