Volksabstimmung Der Landrat und die Neutralität

Befürworter von S21: Landrat Wölfle Foto: Landratsamt Bodenseekreis
Befürworter von S21: Landrat Wölfle Foto: Landratsamt Bodenseekreis

Lothar Wölfle (CDU), Chef des Bodenseekreises, lässt seine Mitarbeiter einen Brief pro Stuttgart 21 verschicken. Das verstößt gegen Richtlinien des Landes.

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Bodenseekreis - Der Landrat des Bodenseekreises, Lothar Wölfle (CDU), hat als Sprecher und Koordinator des Aktionsbündnisses "Bodensee-Region für Stuttgart 21" eine Mitteilung der Initiative von Mitarbeitern seiner Behörde schreiben und auf dem mit dem Kreiswappen versehenen Briefbogen des Landratsamtes versenden lassen. Einen entsprechenden Bericht des "Südkurier" bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Tübingen. Die Mitteilung des privaten Bündnisses war in Amts- und Gemeindeblättern am Bodensee unter der Rubik "Das Landratsamt informiert" erschienen und für Bürger von einer üblichen Mitteilung der Behörde nicht zu unterscheiden gewesen.

In dem Aktionsbündnis sind Regionalpolitiker, Bundes- und Landtagsabgeordneten und Vertreter der Industrie zusammengefasst. Die Behörde verwies darauf, dass aus dem Text "eindeutig hervorgeht, dass es sich um keine Behördenmitteilung handelt". Landrat Wölfle sagte laut "Südkurier" hingegen, es handle sich nicht um eine Presseinformation des Aktionsbündnisses, sondern um eine Information der Pressestelle "zu einem für den Kreis wichtigen und viele Menschen interessierenden Thema". Das Vorgehen verstößt gegen eine Richtlinie des Landes, wie sich Behörden und Amtsträger vor dem Volksentscheid verhalten sollen. Diese dürfen sich zwar äußern, aber keine Mittel oder Symbole wie einen Briefbogen und ein Kreiswappen bei Mitteilungen verwenden.

Das Regierungspräsidium Tübingen forderte nach Prüfung des Falles von Wölfle eine bessere Abgrenzung zwischen dem Landratsamt und dem Aktionsbündnis. Das Vorgehen sei insgesamt nicht zu beanstanden, da das Aktionsbündnis das Landratsamt für die Tätigkeit der Pressestelle finanziell entschädigt habe.

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