Volksabstimmung in der Türkei Alle Macht dem Präsidenten

Lautstarke Ablehnung: Erdogan-Gegner bei einer Kundgebung Foto: dpa, Getty
Lautstarke Ablehnung: Erdogan-Gegner bei einer Kundgebung Foto: dpa, Getty

An diesem Sonntag stimmen die Türken über das künftige politische System in ihrem Land ab. Gewinnt Erdogan eine Mehrheit für seine Pläne, wird er seinen Einfluss stark ausbauen. Welche Kontrollmechanismen verbleiben dann noch?

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Istanbul - Glaubt man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei AKP, dann ist es ein Wunder, dass in der Türkei derzeit überhaupt etwas funktioniert. Nur im heftigen Kampf gegen das bestehende System habe seine Regierung in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten ihre Vorstellungen durchsetzen und der Türkei neuen Wohlstand und neues Ansehen bescheren können, sagt Erdogan bei seinen Kundgebungen vor dem Verfassungsreferendum an diesem Sonntag, zu dem insgesamt 55,3 Millionen Türken aufgerufen sind. Erdogan fordert die Menschen auf, der Umwandlung des bestehenden parlamentarischen Systems in eine Präsidial­republik zuzustimmen.

Worum es in dem Referendum konkret geht und welche Auswirkungen die Verfassungsänderung hätte, sehen Sie im Video:

Kritiker warnen vor einem Marsch in die Diktatur. Erdogan und die AKP argumentieren, die Einführung der Direktwahl des früher vom Parlament bestimmten Präsidenten im Jahr 2007 habe zu einer Zersplitterung der Befugnisse an der Spitze des Staates geführt. Es gebe eine Konkurrenz zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Ministerpräsidenten, der dem Kabinett vorsteht: Beide Spitzenpolitiker hätten starke demokratische Man­date. Dies führe zu einer „Doppel­köpfigkeit“ und damit zu zahlreichen Reibungsverlusten.

Kommt „effizienteres Regieren“ den Bürgern zugute?

Die Lösung, so Erdogan, besteht im Präsidialsystem. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, die wichtigsten Befugnisse werden im Amt des Staatsoberhauptes vereinigt. Anders als bisher soll der Präsident künftig auch Mitglied und sogar Vorsitzender einer politischen Partei sein dürfen – die bisher gebotene Überparteilichkeit des Staatschefs entfällt. Der Präsident wird für höchstens zwei, möglicherweise sogar jeweils drei fünfjährige Amtsperioden gewählt. Da Erdogans derzeitige Amtszeit noch bis zum Jahr 2019 reicht, könnte der heute 63-Jährige also im Extremfall bis zum Jahr 2034 regieren. Staatliche Entscheidungsprozesse würden im neuen System verschlankt, das Regieren werde effizienter, was letztlich allen Bürgern zugutekomme, verspricht Erdogan. Im Übrigen gebe es auch in westlichen Staaten wie in den USA oder in Frankreich starke Präsidialsysteme, ohne dass sich jemand Sorgen über den Zustand der Demokratie dort mache, lautet ein anderer Hinweis der AKP. Allerdings zeigt der Erdogan-Plan im Vergleich zu den Systemen in Washington und Paris eine gefährliche Tendenz, bestimmte Teile aus diesen Konstruk­tionen zu übernehmen, die für die Machtkontrolle wichtigen Mechanismen ­allerdings zu ignorieren.

Wie denken Menschen in Stuttgart über Erdogans Pläne und das Referendum? Sehen Sie unsere Video-Umfrage:




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