An diesem Sonntag stimmen die Türken über das künftige politische System in ihrem Land ab. Gewinnt Erdogan eine Mehrheit für seine Pläne, wird er seinen Einfluss stark ausbauen. Welche Kontrollmechanismen verbleiben dann noch?
Istanbul - Glaubt man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei AKP, dann ist es ein Wunder, dass in der Türkei derzeit überhaupt etwas funktioniert. Nur im heftigen Kampf gegen das bestehende System habe seine Regierung in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten ihre Vorstellungen durchsetzen und der Türkei neuen Wohlstand und neues Ansehen bescheren können, sagt Erdogan bei seinen Kundgebungen vor dem Verfassungsreferendum an diesem Sonntag, zu dem insgesamt 55,3 Millionen Türken aufgerufen sind. Erdogan fordert die Menschen auf, der Umwandlung des bestehenden parlamentarischen Systems in eine Präsidialrepublik zuzustimmen.
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Kritiker warnen vor einem Marsch in die Diktatur. Erdogan und die AKP argumentieren, die Einführung der Direktwahl des früher vom Parlament bestimmten Präsidenten im Jahr 2007 habe zu einer Zersplitterung der Befugnisse an der Spitze des Staates geführt. Es gebe eine Konkurrenz zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Ministerpräsidenten, der dem Kabinett vorsteht: Beide Spitzenpolitiker hätten starke demokratische Mandate. Dies führe zu einer „Doppelköpfigkeit“ und damit zu zahlreichen Reibungsverlusten.
Kommt „effizienteres Regieren“ den Bürgern zugute?
Die Lösung, so Erdogan, besteht im Präsidialsystem. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, die wichtigsten Befugnisse werden im Amt des Staatsoberhauptes vereinigt. Anders als bisher soll der Präsident künftig auch Mitglied und sogar Vorsitzender einer politischen Partei sein dürfen – die bisher gebotene Überparteilichkeit des Staatschefs entfällt. Der Präsident wird für höchstens zwei, möglicherweise sogar jeweils drei fünfjährige Amtsperioden gewählt. Da Erdogans derzeitige Amtszeit noch bis zum Jahr 2019 reicht, könnte der heute 63-Jährige also im Extremfall bis zum Jahr 2034 regieren. Staatliche Entscheidungsprozesse würden im neuen System verschlankt, das Regieren werde effizienter, was letztlich allen Bürgern zugutekomme, verspricht Erdogan. Im Übrigen gebe es auch in westlichen Staaten wie in den USA oder in Frankreich starke Präsidialsysteme, ohne dass sich jemand Sorgen über den Zustand der Demokratie dort mache, lautet ein anderer Hinweis der AKP. Allerdings zeigt der Erdogan-Plan im Vergleich zu den Systemen in Washington und Paris eine gefährliche Tendenz, bestimmte Teile aus diesen Konstruktionen zu übernehmen, die für die Machtkontrolle wichtigen Mechanismen allerdings zu ignorieren.
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Es fehlen starke Gegengewichte
So ist der Präsident in Frankreich zwar ähnlich mächtig wie der türkische Staatschef in Erdogans Präsidialsystem, doch er muss sich die Regierungsgewalt mit dem Ministerpräsidenten teilen, was hin und wieder zu schwierigen Perioden der „Cohabitation“ führen kann, wenn Präsident und Premier zwei verschiedenen Parteien angehören. In der Türkei soll es das nicht geben: Der Präsident ist auch Chef der Regierung und sucht sich seine Minister alleine und ohne Parlament aus; den Premier gibt es nicht mehr. Die Opposition spricht deshalb von einem „Ein-Mann-System“.
Beim Blick auf die USA fällt im türkischen Plan das Fehlen anderer starker Gegengewichte auf. Der US-Präsident muss sich nicht nur mit den erheblichen Rechten der Bundesstaaten herumschlagen, die es in der zentralistisch organisierten Türkei nicht gibt. Der Präsident in Washington muss auch mit den Mitspracherechten des Parlaments zurechtkommen, etwa bei der Ernennung von Ministern oder Bundesrichtern. In den USA liegt das Haushaltsrecht beim Parlament – in der Türkei soll das Budget künftig vom Präsidenten ausgearbeitet werden, nicht mehr von den Volksvertretern.
Die Kritiker zweifeln daran, dass das Parlament gestärkt wird
Die AKP unterstreicht, im neuen System habe das Parlament mehr Befugnisse bei der Besetzung des Richter-Kontrollgremiums – dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte. Zudem werde die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht und die Legislaturperiode der Volksvertretung von vier auf fünf Jahre verlängert, um Präsidenten- und Parlamentswahlen künftig gleichzeitig abhalten zu können. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht wird von 25 auf 18 Jahre gesenkt.
Ob all dies das Parlament stärkt, wird von Kritikern bezweifelt. Für den amerikanischen Präsidenten etwa kann die Macht des Parlaments bei der Kontrolle über die Exekutive unangenehm werden. Derzeit untersucht der Kongress beispielsweise angebliche Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland. Unter Erdogans System würde das Parlament etliche wichtige Befugnisse einbüßen. Untersuchungen wie die derzeitigen Parlamentsermittlungen in den USA würde es in der Türkei nicht mehr geben. Befürworter des Erdogan-Plans betonen jedoch, das Parlament könne nach wie vor mit den entsprechenden Mehrheiten eine Amtsenthebung des Präsidenten anstreben.
Umstritten ist auch das Recht des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments. Kritiker sehen hier eine unzulässige Machterweiterung des Präsidenten über die Legislative. Die AKP verweist dagegen darauf, dass der Präsident bei einer Auflösung des Parlaments und Ausrufung einer Neuwahl auch das vorzeitige Ende seiner eigenen Amtszeit einleiten würde, weil Parlament und Präsident gleichzeitig gewählt werden müssen.