Volksabstimmung Stuttgart-21-Gegner bringen sich in Stellung

Von dpa/dapd 

Im "Landesbündnis Ja zum Ausstieg" mischt unter anderem auch die grüne Landespartei mit.

 Foto: dapd
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Stuttgart - Die Grünen bringen sich im Gegensatz zur SPD vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 als Landespartei in ein gesellschaftliches Bündnis ein. Die Grünen unterstützen das neu gegründete „Landesbündnis Ja zum Ausstieg“ mit Umweltgruppen, der Linken und dem DGB auch personell und finanziell, kündigte Landesparteichef Chris Kühn am Montag in Stuttgart an. „Das ist abgesprochen. Das hält unsere Koalition aus“, erklärte Kühn. Auch Grünen-Minister nähmen an der Kampagne vor dem Volksentscheid Ende November teil.

Dem widersprach allerdings Nils Schmid. Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident zeigte sich verwundert über das Engagement der Grünen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, sagte Schmid am Montag in Stuttgart.

Stein des Anstoßes ist für Schmid auch die Linke, die ebenso wie die Grünen, der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu den Gründern der Initiative gehört. Der Schulterschluss zwischen Grünen und Linkspartei sei „schon bemerkenswert“, kommentierte Schmid knapp.

Der SPD-Landesvorstand hatte vor kurzem beschlossen, sich als Partei nicht in ein Bündnis einzubringen. Vorausgegangen war ein Treffen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit der CDU-Führung, das Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf gerügt hatte. Kühn sagte, es sei ein Unterschied, ob sich die Grünen in ein zivilgesellschaftliches Bündnis einbringen oder die SPD mit der früheren Regierungspartei CDU pro Stuttgart 21 paktiere. „Das ist etwas völlig anderes. Das hat eine andere Qualität.“

Wahlkampf gegen Stuttgart 21 wird auch mit Parteigeldern finanziert

Anders als die SPD werden die Grünen den Wahlkampf gegen Stuttgart 21 auch mit Parteigeldern unterstützen. Kühn bezeichnete es als „völlig normal“, dass in einem Bündnis Finanzmittel und personelle Unterstützung bereitgestellt würden.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, betonte, dass die Kampagne der Stuttgart-21-Gegner vor der Volksabstimmung anders als die Befürworter keine großen Spenden aus der Industrie erhalte, sondern das meiste durch Spenden aus der Bevölkerung finanziert werde. Das Budget für den Wahlkampf konnte das Bündnis am Montag noch nicht beziffern.

Möglichst viele mobilisieren

Ziel des Bündnisses „Ja zum Ausstieg“ ist es laut der BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender, möglichst viele Menschen im Land zur Abstimmung zu mobilisieren. Dabei wolle man mit der fachlichen Kritik an Stuttgart 21 argumentieren sowie für mehr direkte Demokratie werben.

Am Mittwoch stimmt der Landtag über das sogenannte Kündigungsgesetz der Regierung ab. Damit soll das Land aus der Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 aussteigen. Nach dem Kalkül von Grün-Rot wird das Gesetz im Parlament durchfallen. Für diesen Fall eines Gegensatzes zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit sieht die Verfassung vor, dass ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen kann. Nach den derzeitigen Plänen könnte diese am 27. November stattfinden.

FDP: Grüne führen die SPD vor

Kritik gab es von der Opposition: Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke führen die Grünen ihren Koalitionspartner SPD vor. Als die SPD mit der CDU ein Bündnis für Stuttgart 21 ausgelotet habe, sei dies von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert worden, erinnerte Rülke am Montag in Stuttgart.

Der von Kretschmann bemängelte Schulterschluss eines Koalitionspartners mit einer Oppositionspartei sei aber genau das, was nun die Grünen machten, sagte Rülke.

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