Die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 ist wahlrechtlich wie eine Landtagswahl - und kostet dementsprechend.
Stuttgart - Die für den 27.November geplante Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21kostet in der Landeshauptstadt 717.000 Euro. Eine halbe Million Euro erstattet das Land. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Wahlamtes hervor, die der Gemeinderat heute Nachmittag billigen muss. Die Behörde hat vor Wochen mit den Vorarbeiten für die Abstimmung begonnen, die wahlrechtlich wie eine Landtagswahl einzustufen ist.
349 Wahllokale und rund 2600 ehrenamtliche Helfer sind für die Abstimmung notwendig. Innerhalb des Statistischen Amtes werden fast 50 zusätzliche Aushilfemitarbeiter mit Zeitverträgen engagiert. Für die Personalkosten sind 225.000 Euro veranschlagt, für die Wahlhelfer, die am 27. November mit 55 Euro entschädigt werden, sind 172.000 Euro kalkuliert. Bei der Stadt rechnet man mit bis zu 60.000 Briefwahlanträgen. Stimmberechtigt sind rund 360.000 Bürgerinnen und Bürger.