Die Eidgenossen sagen Nein zu einem geplanten CO2-Gesetz. Höhere Benzin- und Flugpreise schrecken sie ab.
Genf - Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: Die Stimmberechtigten der Schweiz haben am Sonntag mit knapper Mehrheit von 51,6 Prozent Nein zu einem geplanten CO2-Gesetz gesagt, mit dem die Regierung den Ausstoß der schädlichen Treibhausgase drosseln wollte. Vor allem die vorgesehenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Flugtickets dürften die Eidgenossen abgeschreckt haben – den eigenen Geldbeutel darf der Klimaschutz nicht belasten.
Die Grünen-Politikerin Regula Rytz sprach von einem „Debakel“. Mit dem Gesetz wollte die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen und international eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit diesem Resultat „kann die Schweiz ihren Treibhausgas-Ausstoß nicht wirksam reduzieren“, betonte sie.
Besonders in Deutschland dürfte das Referendum Aufsehen erregen, planen doch die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ebenfalls, den Sprit an der Zapfsäule teurer zu machen.
Mit ihrem Nein zu dem Klimaschutzgesetz bescheren die Stimmberechtigten der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei einen weiteren Triumph. Als einzige bedeutende politische Kraft hatte die SVP das „sozialistische Umverteilungsgesetz“ als „teuer, nutzlos und ungerecht“ abgelehnt.
Der SVP-Wortführer wie der Abgeordnete Christian Imark warnten ihre Landsleute vor einem Ja: Autofahren und Fliegen würde nur noch den Reichen vorbehalten sein. Die kleinen Leute zahlten die Zeche: „Das CO2-Gesetz kostet für Familien bis zu 1000 Franken (920 Euro) pro Jahr und verteuert den Werkplatz Schweiz unnötig.“ Gegen das Gesetz machte laut dem Informationsdienst Swissinfo auch das Wirtschaftskomitee „Nein zum CO2-Gesetz“ mobil, dem Vertreter der Öl-, Transport-, Luftfahrt- und Bauindustrie angehören.
Im Lager der Befürworter standen fast alle Parteien der Regierung, von den Sozialdemokraten (SP) bis hin zu den Liberalen (FDP). Die meisten Umweltverbände und auch große Teile der Wirtschaft stellten sich ebenso hinter das Regelwerk. Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) hatte die Dringlichkeit betont: Die Klimaerwärmung treffe den landschaftlich reizvollen Staat besonders hart.
„Die Temperaturen steigen im Alpenland Schweiz doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt“, erläuterte sie. Tatsächlich verändert der Klimawandel sichtbar das Gesicht der Schweiz und gefährdet das Leben: Die Gletscher schmelzen schnell ab; Erdrutsche, Schlammlawinen und Überschwemmungen häufen sich, die Schneegrenze rückt immer weiter nach oben, und Hitzewellen belasten die Menschen in Ballungsräumen wie Zürich, aber auch auf dem Land. Das CO2-Gesetz sollte mit einem Mix aus finanziellen Anreizen und einem Zur-Kasse-Bitten das Verhalten steuern. „Wer dem Klima schadet, darf das nicht gratis machen“, lautete die Parole der Umweltministerin.
Einige Eckpunkte des gescheiterten Gesetzes: Die CO2-Abgabe für Haushalte und Unternehmen sollte auf maximal 210 Franken (193 Euro) pro Tonne CO2 steigen. Eine Flugticketabgabe hätte bis zu 120 Franken (110 Euro) betragen, je nach Reiseentfernung und Klasse. Für einen Flug im Privatjet hätte man bis zu 3000 Franken (2758 Euro) hinblättern müssen.
Zudem hätten Importeure von Benzin und Diesel „verstärkt in den Klimaschutz investieren“ müssen. Um die höheren Kosten zu begleichen, wäre es Tankstellenbetreiber gestattet gewesen, einen Zuschlag auf den Sprit von bis zu 12 Rappen (11 Cent) pro Liter zu erheben.
