Volksabstimmung zu Stuttgart 21 SPD legt neues Gutachten vor

Von  

Eine neue Expertise der SPD hält einen Volksentscheid für verfassungsgemäß. Die Landesregierung ist immer noch anderer Meinung.

 Foto: dpa
Foto: dpa
Stuttgart - Eine Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 » wäre verfassungsgemäß, meint die SPD-Fraktion und bekräftigt dies mit einem neuen Gutachten. In der Plenarsitzung am Donnerstag wird sie den Landtag auffordern, einer Volksabstimmung zuzustimmen. Das Vorhaben dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Regierung hält sich an die von ihr beauftragten Experten. Diese kamen zu dem Ergebnis, das Land sei nicht zuständig, ferner sei eine Volksabstimmung auch deshalb nicht möglich, weil sie ein haushaltswirksames Gesetz betreffen würde.

Dem widerspricht die SPD mit ihrem neuen Gutachten. Das Land sei sehr wohl zuständig, meinen der Fraktionschef Claus Schmiedel und der Parteichef Nils Schmid. Gegenstand der Volksabstimmung sollte der Landesanteil an den Kosten des Projekts sein. Schmid betonte auch, das sogenannte Haushaltstabu für Volksabstimmungen sei in der baden-württembergischen Landesverfassung sehr eng gefasst. Eine Abstimmung sei nur ausgeschlossen, wenn das Staatshaushaltsgesetz direkt betroffen wäre.

Regierung bleibt bei ihrer Haltung


"Über andere Gesetze, die eine Auswirkung auf den Haushalt haben, muss eine Volksabstimmung möglich sein", zitiert der Jurist Schmid die neue Expertise und sieht die Bedenken des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der das Regierungsgutachten erstellte, damit ausgeräumt. Die Regierung dagegen bleibt bei ihrer Haltung, ein Plebiszit sei verfassungswidrig. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht durch das neue Gutachten keinen Anlass zu einer juristischen Neubewertung.

Auch nach Abschluss der Schlichtung sieht Mappus die Wahrscheinlichkeit einer Volksabstimmung bei "gegen null". Unwahrscheinlich sei ferner, dass sich an der Haltung der Regierungsfraktionen etwas ändere. Die SPD lenke nur ab "von ihrer völligen Zerstrittenheit". Zur politischen Bewertung erklärte Mappus, in Zukunft müsse man die Bürger früher an Großprojekten beteiligen.

SPD: "Wir wollen dem Projekt Flügel verleihen"


In der Landtagsdebatte am Mittwoch erwartet Schmid auch von den Grünen "klare Äußerungen" wie sie zu einer Volksabstimmung stehen. Schmid macht beim möglichen Koalitionspartner der SPD unterschiedliche Meinungen aus. Claus Schmiedel betonte erneut, die SPD wolle durch die Volksabstimmung keinen Ausstieg aus dem Bahnprojekt erreichen, "wir wollen dem Projekt Flügel verleihen", sagte er.