Volksabstimmung zur Homo-Ehe Schmid fordert von CDU Beteiligung

Nils Schmid hat klare Ansichten was die Homo-Ehe angeht. Foto: dpa
Nils Schmid hat klare Ansichten was die Homo-Ehe angeht. Foto: dpa

In der laufenden Diskussion um eine mögliche Volksabstimmung zur Homo-Ehe hat Baden-Württembergs Landeschef der SPD, Nils Schmid, die CDU zu einer Beteiligung aufgefordert.

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Stuttgart - Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid hat an die CDU appelliert, sich ernsthaft mit der Forderung nach einer Volksabstimmung zum Thema Homo-Ehe auseinandersetzen. Die Suche nach einem rechtlich gangbaren Weg lohne sich, sagte Schmid am Mittwoch in Stuttgart. „Es soll sich keiner dahinter verstecken, dass das Ganze nicht möglich ist.“ Auch die Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Südwesten sei möglich und erfolgreich gewesen, allen Unkenrufen zum Trotz. „Frau Merkel kann nun zeigen, wie sie zu gesellschaftlicher Modernität steht.“ Volksentscheide sind bislang im Grundgesetz nicht vorgesehen.

„Ich bin sicher, dass unsere Gesellschaft reif dafür ist, unsere parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen“, sagte Schmid weiter. Das grün-rote Kabinett wird sich voraussichtlich auf der Sitzung am 9. Juni mit dem Thema Homo-Ehe befassen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Ein geplanter Vorstoß der rot-grünen Regierung aus Niedersachsen im Bundesrat für die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sei eine „interessante Initiative“, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter.

Unterdessen beschloss die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch, dass im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausgedehnt werden sollen.

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