Volksabstimmungen in Baden-Württemberg Entscheidung auf den letzten Drücker
Es war an der Zeit, dass die Hürden für die direkte Demokratie auch im Südwesten gesenkt werden. Grün-Rot hat damit ein wichtiges Wahlversprechen erfüllt, kommentiert Renate Allgöwer.
Stuttgart - Viel länger hätte es nicht mehr dauern dürfen mit der Verfassungsänderung in Baden-Württemberg, dann hätte sich Grün-Rot blamiert. Sicher, so etwas will wohl überlegt sein. Aber dass die Voraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren im Südwesten zu schlecht waren, darüber bestand seit Langem Einigkeit. Wenn die Hürden unüberwindbar sind, bleibt Bürgerbeteiligung ein bloßes Lippenbekenntnis. In Zukunft ist eine Volksabstimmung erfolgreich, wenn 20 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung ist das noch immer eine nennenswerte Hürde. Aber es rückt zumindest in den Bereich des Möglichen, sie zu nehmen. Dass Baden-Württemberg Nachholbedarf hatte, ist keine Frage. Die meisten Länder haben längst ein Quorum von 25 Prozent, in Bayern gibt es gar keines.
Die Reform ist keine Absage an die repräsentative Demokratie. Sie ist zumindest von der Intention her ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Kurz vor dem Ende der Legislatur haben es Grüne und SPD doch noch geschafft, eines ihrer Kernanliegen, die Stärkung der Bürgerbeteiligung, umzusetzen und die CDU ins Boot zu holen. Es ist an der Zeit, die Bürger ernster zu nehmen. Dem hat sich auch die CDU nicht verschlossen. Dass am Ende Einstimmigkeit herrschte, spricht für das Parlament.
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