Volksabstimmungen in Baden-Württemberg Entscheidung auf den letzten Drücker
Es war an der Zeit, dass die Hürden für die direkte Demokratie auch im Südwesten gesenkt werden. Grün-Rot hat damit ein wichtiges Wahlversprechen erfüllt, kommentiert Renate Allgöwer.
Stuttgart - Viel länger hätte es nicht mehr dauern dürfen mit der Verfassungsänderung in Baden-Württemberg, dann hätte sich Grün-Rot blamiert. Sicher, so etwas will wohl überlegt sein. Aber dass die Voraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren im Südwesten zu schlecht waren, darüber bestand seit Langem Einigkeit. Wenn die Hürden unüberwindbar sind, bleibt Bürgerbeteiligung ein bloßes Lippenbekenntnis. In Zukunft ist eine Volksabstimmung erfolgreich, wenn 20 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung ist das noch immer eine nennenswerte Hürde. Aber es rückt zumindest in den Bereich des Möglichen, sie zu nehmen. Dass Baden-Württemberg Nachholbedarf hatte, ist keine Frage. Die meisten Länder haben längst ein Quorum von 25 Prozent, in Bayern gibt es gar keines.
Die Reform ist keine Absage an die repräsentative Demokratie. Sie ist zumindest von der Intention her ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Kurz vor dem Ende der Legislatur haben es Grüne und SPD doch noch geschafft, eines ihrer Kernanliegen, die Stärkung der Bürgerbeteiligung, umzusetzen und die CDU ins Boot zu holen. Es ist an der Zeit, die Bürger ernster zu nehmen. Dem hat sich auch die CDU nicht verschlossen. Dass am Ende Einstimmigkeit herrschte, spricht für das Parlament.
Unsere Empfehlung für Sie
Baden-Württemberg macht neue Schulden Schluss mit Ausnahmen
Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer.
Corona-Öffnungsschritte in Baden-Württemberg Diese Corona-Regeln gelten in Ihrem Kreis
Die Corona-Regeln in Baden-Württemberg ändern sich regelmäßig. Maßgeblich ist die Zahl der bestätigten Neuinfektionen in den Stadt- und Landkreisen. Wir zeigen, was aktuell wo gilt.
Coronavirus in Baden-Württemberg Fallzahlen sinken weiter - Anstieg bei Delta-Variante
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Neuinfektionen weiter leicht gesunken, dafür breitet sich die als besorgniserregend geltende sogenannte Delta-Variante weiter aus.
Ernte in Baden-Württemberg Deshalb sind Erdbeeren jetzt billiger
Aufgrund geringer Erntemengen waren die roten Früchte im Frühjahr etwas teurer als noch 2020. Doch nach Angaben des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauern hat sich der Effekt jetzt umgekehrt.
Daten zur Coronapandemie Kreis Göppingen hat höchste Inzidenz im Südwesten
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Baden-Württemberg weiter rückläufig. Auch in der Region Stuttgart sieht die Entwicklung gut aus – mit einer Ausnahme. Hier geht es zu den aktuellen Daten.
Ellwangen Tödlicher Verkehrsunfall auf der A7
Auf der A7 bei Ellwangen kommt es zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Die Autobahn wird zeitweise voll gesperrt.