Die Volksbefragung auf der Krim wird keinen Zweifel an dem Willen der Bevölkerung erkennen lassen, sich von der Ukraine abzuspalten. Ein Triumph für Putin – eine Demütigung für den Westen.

Simferopol - Die Abspaltung der Krim von der Ukraine geht in ihre entscheidende Phase. Unter scharfem Protest des Westens hielt die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel am Sonntag ein Referendum über den Beitritt zu Russland ab. Der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte die Befragung bereits am Mittag für „erfolgreich“, da die Mindestbeteiligung von 50 Prozent der rund 1,8 Millionen Stimmberechtigten überschritten worden sei.

 

Ergebnisse von Befragungen unmittelbar vor der Abstimmung ergaben Zustimmungsraten von über 75 Prozent bei einer Beteiligung von mehr als 80 Prozent. Die Dachorganisation der Krim-Tataren, auf die etwa zwölf Prozent der Bevölkerung entfallen, und die Zentralregierung in Kiew hatten mehrfach zum Boykott des Volksentscheids aufgerufen.

Moskau stellt Hilfe in Aussicht

Viele unentschiedene Wähler ließen sich möglicherweise von finanziellen Zusagen Moskaus beeinflussen.   Russland, versprach Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, werde die Krim, unabhängig vom Ausgang des Referendums, mit monatlich umgerechnet 80 bis 90 Millionen US-Dollar stützen. Damit soll der mögliche Wegfall von Subventionen der ukrainischen Zentralregierung kompensiert werden. Auch sollen Krim-Bewohner künftig in allen medizinischen Einrichtungen Russlands kostenlos behandelt werden, und Krim-Abiturienten sollen russische Hochschulen offen stehen. Gleichzeitig würden Renten und Gehälter im Staatssektor – vor allem für die unterbezahlten Lehrer und Ärzte – auf russische Tarife angehoben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Moskau scharf zum Einlenken auf. „Wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben“, sagte Steinmeier am Sonntag.

Die Proteste des Westens lassen Pution unbeeindruckt

Russland reagiert bisher unbeeindruckt auf die Drohungen. Präsident Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Befragung aus Sicht Moskaus voll übereinstimme mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry das Referendum.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte Merkel auch den jüngsten Zwischenfall im Gebiet Cherson auf dem ukrainischen Festland. Dabei hätten russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt. In mehreren Städten der stark russisch geprägten Ostukraine kam es am Sonntag erneut zu Protesten. In Charkiw forderten etwa 3000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk stürmten Randalierer mehrere Verwaltungsgebäude.