Volksbegehren für gebührenfrei Kitas Die SPD prescht nach vorn

Von Reiner Ruf 

Die SPD hat mit der Idee einer gebührenfreien Kita ein erfrischendes Thema für den Kommunalwahlkampf gefunden. Lebt die Partei womöglich doch noch? Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.

Die Landes-SPD hat sich auf die Agenda gesetzt, mit einer Volksabstimmung zu einer gebührenfreien Kinderbetreuung  zu gelangen. Foto: dpa
Die Landes-SPD hat sich auf die Agenda gesetzt, mit einer Volksabstimmung zu einer gebührenfreien Kinderbetreuung zu gelangen. Foto: dpa

Stuttgart - Etwa 770 000 Unterstützer muss die Landes-SPD gewinnen, um zu einer Volksabstimmung über eine gebührenfreie Kinderbetreuung zu gelangen. Das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Mit dem Gesetzentwurf, den sie jetzt vorlegen, scheinen die Genossen immerhin die verfassungsrechtlichen Klippen umschifft zu haben, die einem Volksbegehren entgegenstehen. Für den kommenden Kommunalwahlkampf haben die Sozialdemokraten ein Thema gefunden, das ihnen Kontur geben kann. Besonders die Grünen werden daran noch zu knabbern haben. Denn sie haben in der Vergangenheit zu viel über direkte Demokratie wie auch über Familien und Kinder geredet, als dass sie das SPD-Projekt nur als verzweifelte Zuckung einer abstiegsgefährdeten Partei abtun könnten.

Auch erlässt bereits die Mehrzahl der Bundesländer zumindest streckenweise die Kita-Gebühren, vollständig allerdings bisher nur Berlin. Ebenso geht das Argument fehl, die Gebührenbefreiung sei unsozial, weil auch wohlhabende Familien profitierten. Nach dieser Logik müsste Grün-Schwarz schnellstens Schul- und Studiengebühren erheben. Bleibt das Finanzargument. Das ist gewichtig – aber nicht tödlich für das Unterfangen. Jedoch wird die SPD noch genauer erklären müssen, wie Gebührenfreiheit bei guter Betreuungsqualität seriös zu finanzieren ist.