Nachdem ein Volksbegehren über gebührenfreie Kinderbetreuung aus Verfassungsgründen ausscheidet, wollen die SPD und ihre Bündnispartner das Thema in den Landtagswahlkampf ziehen. Parteichef Stoch: Wir werden keine Ruhe geben.

Stuttgart - Das von der Südwest-SPD angeführte Bündnis für gebührenfreie Kitas hat die rechtlichen Einwände des Verfassungsgerichtshofs gegen ein Volksbegehren zur Kenntnis genommen, will das Ziel aber keinesfalls aufgeben. „Wir werden keine Ruhe geben“, sagte SPD-Parteichef Andreas Stoch, der auch Oppositionsführer im Landtag ist. Man kämpfe nun um eine parlamentarische Mehrheit.