Volksbegehren „Pro Biene“ Bienenfreunde legen Volksbegehren auf Eis
Überraschende Wende im Streit um das Artenschutz-Volksbegehren: Die Regierung legt Alternativvorschläge vor. Und die Bienenfreunde zeigen sich dialogbereit. Ihr Gesetzesentwurf liegt damit auf Eis.
Stuttgart - Die Initiatoren und Unterstützer des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf werben. Man gehe auf das Dialogangebot der Landesregierung ein, teilte der Trägerkreis des Volksbegehrens im Dienstagabend in Stuttgart mit. Der Trägerkreis habe einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier von Agrar- und Umweltministerium im Grundsatz anerkenne.
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Bis Mitte Dezember wolle man nicht weiter für das Volksbegehren mobilisieren, falls die Landesregierung wesentliche Punkte bis dahin konkretisiere und sich auch die Fraktionen von CDU und Grünen sowie alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände zu dem Eckpunktepapier der Landesregierung bekennen. Der Trägerkreis des Volksbegehrens müsse bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen werden.
Forderungen stießen auf massive Kritik
Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ hatten Naturschützer drei Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll dem Volksbegehren zufolge im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten. Sie fürchten nach eigenen Angaben um ihre Existenz.
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Die grün-schwarzen Koalitionsspitzen hatten sich am Dienstagmorgen auf eine Gegenposition zum Volksbegehren geeinigt. Am Abend kamen Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens im Umweltministerium zusammen, um über Alternativen zu sprechen. Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten.
Auch sehen die Eckpunkte eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vor. Der Anteil des Biolandbaus soll dem Vernehmen nach bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden.
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