Volksbegehren „Pro Biene“ Bienenfreunde legen Volksbegehren auf Eis
Überraschende Wende im Streit um das Artenschutz-Volksbegehren: Die Regierung legt Alternativvorschläge vor. Und die Bienenfreunde zeigen sich dialogbereit. Ihr Gesetzesentwurf liegt damit auf Eis.
Stuttgart - Die Initiatoren und Unterstützer des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf werben. Man gehe auf das Dialogangebot der Landesregierung ein, teilte der Trägerkreis des Volksbegehrens im Dienstagabend in Stuttgart mit. Der Trägerkreis habe einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier von Agrar- und Umweltministerium im Grundsatz anerkenne.
Lesen Sie hier: Die ersten Opfer wären Mutters Hühner
Bis Mitte Dezember wolle man nicht weiter für das Volksbegehren mobilisieren, falls die Landesregierung wesentliche Punkte bis dahin konkretisiere und sich auch die Fraktionen von CDU und Grünen sowie alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände zu dem Eckpunktepapier der Landesregierung bekennen. Der Trägerkreis des Volksbegehrens müsse bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen werden.
Forderungen stießen auf massive Kritik
Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ hatten Naturschützer drei Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll dem Volksbegehren zufolge im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten. Sie fürchten nach eigenen Angaben um ihre Existenz.
Lesen Sie hier: Die Grünen und die direkte Demokratie – Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Die grün-schwarzen Koalitionsspitzen hatten sich am Dienstagmorgen auf eine Gegenposition zum Volksbegehren geeinigt. Am Abend kamen Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens im Umweltministerium zusammen, um über Alternativen zu sprechen. Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten.
Auch sehen die Eckpunkte eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vor. Der Anteil des Biolandbaus soll dem Vernehmen nach bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden.
Unsere Empfehlung für Sie
Beamte unter Druck Volle Hingabe an den Beruf
Der Umbau der Industriegesellschaft ist im vollen Gang. Doch die Verwaltungen scheinen nicht Schritt zu halten. Es stimmt: Für die Vielzahl der Regelungen ist die Politik verantwortlich. Doch die Bürokratien leiden an Verantwortungsscheu.
Gerichtsbeschlüsse belasten Landesetat Land muss Beamte besser bezahlen
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts belasten den Landesetat – je nach Modell zwischen 238 Millionen Euro und 2,9 Milliarden Euro im Jahr. Die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Frauenpower Wo im Südwesten die meisten Frauen leben
In Baden-Württemberg nimmt die Zahl der weiblichen Einwohner stetig zu. Die Männer sind mittlerweile in der Unterzahl. Woran liegt das? Zumindest in einer Gemeinde gibt es dafür eine bemerkenswerte Erklärung.
Baden-Württemberger über ihre Cannabis-Sucht „Die Droge ist zu meinem Boss geworden“
Eltern schauen oft weg, wenn Jugendliche kiffen. Doch das Gehirn von Heranwachsenden reagiert besonders empfindlich auf Cannabis. In der Rehaklinik Freiolsheim suchen sie Wege zurück ins normale Leben.
Öffentlicher Dienst Beamte haben mehr Geld in Aussicht
Die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst ist eröffnet. Zusammen mit der Umsetzung von Beschlüssen der Verfassungsrichter in Karlsruhe zur kommen auf den Landesetat Mehrkosten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zu – wenn es denn reicht.
SPD-Landesparteitag Auferweckt wie Lazarus
Die Landes-SPD erschien klinisch tot, doch die Kanzlerschaft in Berlin kann sie an die Grünen heranführen, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.