Volksentscheid Fahrplan steht für S21-Abstimmung

Von dpa/lsw 

Bis zum 6. November erhalten alle Stimmberechtigten eine Benachrichtigung per Post.

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Stuttgart - Der Fahrplan für die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg steht. Vor dem Urnengang zum umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 am 27. November erhalten alle Stimmberechtigten bis 6. November eine Abstimmungsbenachrichtigung. Wie Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich am Dienstag in Stuttgart mitteilte, wird damit auch der Text der Gesetzesvorlage versandt, über die abgestimmt wird.

Infobroschüre mit Pro- und Kontra-Argumenten in der Post

Eine Enthaltung ist bei der Abstimmung nicht möglich. Die Bürger können mit „Ja“ für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 stimmen oder mit „Nein“ für den Weiterbau des Bahnprojektes mit Landesgeld. „Das ist nicht nur eine nie dagewesene Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung, sondern auch eine echte Chance, den Konflikt um Stuttgart 21 zu befrieden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Überdies werden bis zum 17. November alle Haushalte im Land eine Informationsbroschüre mit Pro- und Kontra-Argumenten zu dem Bauvorhaben erhalten, das laut Bahn 4,1 Milliarden Euro teuer sein soll. Die Broschüre wird von der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), federführend erarbeitet. Man hoffe auf eine hohe Beteiligung an der Volksabstimmung, sagte Erler, um eine große Akzeptanz für das Ergebnis zu erzielen.

Kosten übernimmt das Land

Die Kosten für die Volksabstimmung übernehme das Land, betonte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er rechne zunächst mit vergleichbaren Kosten wie bei der Landtagswahl 2011, die mit rund 8,2 Millionen Euro zu Buche schlug. Nach den Angaben von Gall sind die Kommunen gehalten, bei der Briefabstimmung großzügig zu sein und auf die Angabe von Hinderungsgründen zu verzichten. Gall sagte, die relative einfache Auszählung der Stimmen sei am 27. November voraussichtlich gegen 19.00 Uhr beendet. Spätestens um 22.00 Uhr werde das amtliche Endergebnis feststehen.