Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin Verhaltenes Echo in Europa

Von dpa/red 

Die internationale Presse zeigt sich überrascht von der Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.

Ursula von der Leyen Foto: AFP
Ursula von der Leyen Foto: AFP

Brüssel - Europäische Zeitungen bewerten die Kompetenz Ursula von der Leyens unterschiedlich.

„Libération“: spektakuläre Fortschritte

Die linksorientierte Tageszeitung „Libération“ aus Frankreich kommentiert die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und der IWF-Chefin Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB so:

„Zwei Frauen in zwei Schlüsselpositionen: Die Europäische Union hat zweifellos gerade gepunktet, indem sie bei der Aufteilung der kontinentalen Zuständigkeiten spektakuläre Fortschritte in Richtung Parität gemacht hat. Die (Europäische) Union wird auf der Weltbühne daher das angenehme doppelte Gesicht von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde haben. Sie sind sicherlich keine linken Frauen, aber haben in ihrer bisherigen Verantwortung Kompetenz bewiesen (...). Davon profitieren die Anliegen von Frauen, das ist offensichtlich.“

„Kommersant“: Krise vermieden

Die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ schreibt:

„Die Europäische Union hat im letzten Moment eine neue Krise vermieden, die entstanden wäre, wenn der Gipfel in Brüssel gescheitert wäre. Nach stundenlangen Diskussionen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Länder auf Kandidaten für wichtige EU-Posten einigen. Für Moskau sind die Ergebnisse der Verhandlungen nicht so eindeutig. Der bulgarische Politiker und ehemalige Bürger Russlands Sergej Stanischew, der für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments empfohlen wurde, betrachtet Russland nicht als „Sicherheitsbedrohung“ für die EU.

Die Deutsche Ursula von der Leyen und der Spanier Josep Borrell - sie sollen Kommissionspräsidentin und EU-Außenbeauftragter werden - haben wiederholt scharfe Bemerkungen gegen Moskau gemacht. Und sie werden sicherlich darauf bestehen, das Sanktionsregime aufrechtzuerhalten.“

„Rzeczpospolita“: Merkel meisterlich

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ sieht die Personalentscheidungen des EU-Gipfels so:

„Das vereinbarte Paket zeigt, dass zwei verbreitete Thesen nicht stimmen. Erstens, dass bei den Verhandlungen zur Besetzung der Spitzenämter der französisch-deutsche Antrieb kaputt gegangen ist und die Länder in einen Konflikt geraten sind. Letztendlich haben Paris und Berlin eine Vereinbarung ausgearbeitet, mit ausgezeichneten Effekten für beide Seiten. Emmanuel Macron erhält das Amt der EZB-Chefin für eine Französin und (Angela) Merkel das Amt der Chefin der Europäischen Kommission für ihre vertraute Mitarbeiterin.

Als unwahr erwies sich auch eine zweite These. Und zwar, dass das Fiasko des Pakets mit (Frans) Timmermans ein Beweis für Angela Merkels politisches Ende ist. Das nun vereinbarte Szenario ist für Merkel ein Traum, mit dem sie ohne die mit Timmermans verbundene Krise nie hätte rechnen können. Doch der Widerstand einiger Länder gegen den Niederländer war so stark, dass die Kandidatur (Ursula) von der Leyens als ein gemäßigter Kompromiss erschien. (...) Merkel hat diese Partie meisterhaft gespielt - von der Niederlage zum vollen Triumph. Insbesondere, da auch Christine Lagarde immer als eine Person galt, die sich der Sympathie Merkels erfreut.“

„de Volkskrant“: Verliererin Merkel

Die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ spricht von einem „Geschenkchen“ von Macron:

„Die größte Verliererin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar soll ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden, die erste Deutsche auf diesem Posten in 52 Jahren. Aber es war nicht ihre Wahl. Von der Leyen ist für Merkel eine bittere Pille, ein „Geschenkchen“ von Macron, der ihren Namen ins Spiel brachte. Von der Leyen stößt bei Merkels Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand, weshalb sie sich am Dienstag bei der Abstimmung der EU-Regierungschefs als einzige enthalten musste. (...) 

Am Ende haben alle „Spitzenkandidaten“ verloren (nicht nur Timmermans). Das System, bei dem der Wähler mit seiner Stimme beeinflussen kann, wer Kommissionspräsident wird, scheint begraben worden zu sein. Unter die Erde gebracht von Regierungschefs, die überhaupt nicht angetan waren von dem, was sie als Machtübernahme des Parlaments betrachteten.“

„Neue Zürcher Zeitung“: plötzlicher Karrieresprung

Die „Neue Zürcher Zeitung“ findet, die Verteidigungsministerin habe ihren politischen Zenit eigentlich überschritten gehabt::

„Auf sie hatten zuvor die wenigsten getippt. In Deutschland galt bisher als ausgemacht, dass sie ihren politischen Zenit überschritten hat. Nun macht sie plötzlich den ganz großen Karrieresprung. (...)

Was sie nicht alles erreicht hat: Ärztin, siebenfache Mutter, Auslanderfahrung, strahlendes Auftreten und, kaum war sie 2005 in die Bundespolitik eingetreten, der steile Aufstieg zur Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigungsministerin. Alles, was von der Leyen anpackte, schien ihr im Handumdrehen zu gelingen. Warum nicht auch der Vorsitz der EU-Kommission? Wie Macron ist sie äußerst ehrgeizig, kommunikativ, weltgewandt, und dazu spricht sie auch noch fließend Englisch und Französisch. Wären da nur nicht die durchwachsene Bilanz und mancher schwerer Patzer im Verteidigungsministerium, die ihren Glanz in Deutschland erblassen ließen.“

„Kurier“: Beigeschmack

Die österreichische Zeitung „Kurier“ findet es „nicht besonders beglückend“, dass die Kandidatin von der Leyen plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde:

„Völlig überraschend wurde ihr Name in den Ring geworfen, und das, obwohl es doch eine Reihe anderer, kompetenter Kandidaten gegeben hätte, die sich durch die Mühen des Wahlkampfes geackert haben. Und so hat es einen nicht besonders beglückenden Beigeschmack, wenn eine – unzweifelhaft kompetente – Kandidatin urplötzlich aus dem Hut gezaubert wird. Es fühlt sich nach Umgehung aller europäischen Wähler an, die einem Spitzenkandidaten ihre Stimme gaben, um einen EU-Kommissionspräsidenten auf demokratischem Weg zu küren. Es fühlt sich an, als hätten die EU-Staats- und Regierungschefs das Europäische Parlament ins Leere laufen lassen. Und es fühlt sich an, als ob die EU noch einen Schub Demokratisierung mehr vertragen könnte.“

„De Standaard“: Ersatzspielerin

Der in Belgien erscheinende „De Standaard“ hat den Eindruck einer schlechten Imitation eines Agatha-Christie-Thrillers:

„Keiner der Spitzenkandidaten, die von ihren Parteien als europäische Galionsfiguren aufgestellt wurden, überlebte das zynische Kräftemessen, das die Verteilung der Spitzenjobs in Europa darstellt. (...) Stattdessen kam in der letzten Minute die Ersatzspielerin von Angela Merkel, Ursula von der Leyen, von der Bank. Es wirkte wie eine schlechte Imitation eines Agatha-Christie-Thrillers, in dem sich auf der letzten Seite eine bisher unbekannte böse Zwillingsschwester als Täter erweist. Deutsch, christdemokratisch, merkeltreu und weiblich waren ihre entscheidenden Trümpfe.“