Ursula von der Leyens neue EU-Kommission muss sich auf ständig wechselnde Mehrheiten im Europaparlament einstellen, analysiert unser Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz die Herausforderung für die 61-jährige Deutsche auf dem EU-Chefposten.
Brüssel - Über sechs Monate nach den Europawahlen wurde es höchste Zeit, dass die EU wieder handlungsfähig wird. Mit der Bestätigung für die 27-köpfige Kommission von Ursula von der Leyen durch den Ministerrat und jetzt mit großer Mehrheit durch die Abgeordneten im Europaparlament ist dies gewährleistet. Die Europäer haben wieder eine Regierung. Nichts anderes ist die EU-Kommission. Sie erarbeitet die Gesetzgebungsvorschläge, über die anschließend die beiden Co-Gesetzgeber abstimmen.
Was bekommen die Europäer da für eine neue Regierung? An der Spitze steht Ursula von der Leyen. Die Frau, die als Deutsche erstmals seit 50 Jahren dieses wichtigste Amt der EU für fünf Jahre innehaben wird, hat Europa in ihrer politischen DNA. Die 61-jährige Christdemokratin ist fest überzeugt davon, dass in einer Zeit, in der China und die USA maßgeblich das Weltgeschehen dominieren, die Europäer sich nur untergehakt für die Zukunft wappnen können. Dazu hat sie drei zentrale Baustellen identifiziert: Anpassung an den Klimawandel, den Anschluss in der Digitalisierung wiederherstellen und die Geopolitik. Europa muss bei den Konflikten vor unserer Haustür endlich zum Akteur werden.
Bei der Frau, die die neue Regierung führen wird, sollte niemand den Ehrgeiz, Spuren zu hinterlassen, und ihr Durchsetzungsvermögen unterschätzen. Einer Politikerin ist auch in Brüssel einiges zuzutrauen, die als Späteinsteigerin in der Politik und Familienministerin dazu in der Lage war, das Familienbild der Deutschen grundlegend zu verändern, indem sie dafür sorgte, dass Väter sich stärker um die Kindererziehung kümmern, und die als Verteidigungsministerin sechs Jahre auf einem unbequemen Sessel saß und trotz Widrigkeiten den Bettel nicht hingeschmissen hat.
Und was ist von ihren Kommissaren, auf nationaler Ebene wären das die Minister, zu halten? Anders als bei einer Regierung im Nationalstaat war von der Leyen nicht frei bei der Zusammenstellung ihres Teams. Sie musste die Kandidaten nehmen, die ihr die 26 Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben. Das hat Konsequenzen: Die Kommission spiegelt in ihrer personellen Zusammensetzung den Zustand der EU wider. Es gibt brillante Kommissare wie die Dänin Margrethe Vestager, die bereits als Wettbewerbskommissarin die global agierenden Internetkonzerne wie Google und Apple in die Schranken gewiesen hat. Am Kabinettstisch sitzen aber auch ein Pole und ein Ungar, die von Regierungen benannt wurden, die europäische Werte mit Füßen treten und Korruptionsskandale am Hals haben.
Starke und schwache Kommissare gab es in jeder Amtszeit. Von der Leyen muss aber in Zeiten, da rechtskonservative Populisten in einigen Mitgliedstaaten die Regierung stellen, aufpassen, dass einzelne Kommissare nicht aus dem Ruder laufen. Die Kommission sprach bisher immer mit einer Stimme, die Kommissare entscheiden einstimmig, welche Gesetzgebungsvorschläge die Kommission vorlegt. Es wäre fatal, wenn sich künftig einzelne Kommissare nach außen parteipolitisch profilieren wollen und politisch pointierte Vorstöße machen, die unter den Mitgliedstaaten und im Parlament keine Mehrheit finden.
Leicht wird es für Von der Leyen nicht. Anders als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, hat sie es mit einem zersplitterten Parlament zu tun. Früher reichten die Stimmen von Christdemokraten und Sozialisten, um Gesetze durchzubringen. Jetzt muss sich die Kommission auf permanent wechselnde Mehrheiten einstellen. Das wird viel Regierungskunst verlangen. Aber zunächst heißt es: Anfangen, jetzt regiert mal schön!
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