Von Klaedens Wechsel zu Daimler Justiz stellt Ermittlungen ein

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Sein Wechsel vom Kanzleramt zu Daimler hat für Furore gesorgt: Nun hat die Berliner Justiz das Verfahren gegen Ex-Staatsminister von Klaeden eingestellt. Die Ermittler finden keine Beweise für Bestechung.

Vom Verdacht befreit: Ex-Minister und Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden Foto: dpa
Vom Verdacht befreit: Ex-Minister und Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden Foto: dpa

Stuttgart - Der Daimler-Chef Dieter Zetsche und der oberste Konzernlobbyist Eckart von Klaeden stehen nicht länger im Visier der Justiz. Nach mehr als einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt die Ermittlungen wegen des Wechsels des einstigen Staatsministers im Kanzleramt zu dem Autokonzern eingestellt. Im Zuge des Verfahrens habe sich „kein hinreichender Tatverdacht“ auf Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme ergeben, sagte ein Justizsprecher der Stuttgarter Zeitung.

Eine Daimler-Sprecherin bestätigte die Einstellungen der Ermittlungen, die sich gegen von Klaeden und Zetsche als verantwortlichen Repräsentanten des Konzerns gerichtet hatten. Man habe mit diesem Ergebnis gerechnet und die Vorwürfe stets für unbegründet gehalten. Gleichwohl zeigte sich die Sprecherin „froh“, dass diese nun auch offiziell ausgeräumt seien.

Strafanzeige von einem Anoymus

Das Verfahren war durch eine Strafanzeige in Gang gekommen, die eine Berliner Anwaltskanzlei im Auftrag eines Mandanten erstattet hatte; dieser selbst blieb anonym. Bis heute gibt es daher nur Vermutungen, wer dahinterstecken könnte. Nach monatelangen Vorprüfungen hatte die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gesehen und im November 2013 förmliche Ermittlungen eingeleitet. In deren Zuge wurde zahlreiche Unterlagen und Zeugenaussagen ausgewertet, womit die Dauer des Verfahrens erklärt wird.

Bereits im Mai 2013 war bekannt geworden, dass der Staatsminister von Klaeden als neuer Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen zu Daimler wechseln sollte. In der Position des Cheflobbyisten sollte er die Nachfolge von Martin Jäger antreten, der nach einigen Jahren in den diplomatischen Dienst zurückkehrte und zunächst Botschafter in Afghanistan wurde. Seinen Posten im Kanzleramt behielt von Klaeden, offenbar mit Blick auf die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl; Anfang November ging er zu Daimler. Aus dem CDU-Präsidium hatte sich von Klaeden zuvor erst zurückgezogen, als es in der Partei vernehmbaren Unmut gab.

Die Skandalisierung als Skandal

Die Bundesregierung und der Daimler-Konzern hatten den direkten Wechsel stets verteidigt. Bei einem Empfang in Berlin, wo der neue Cheflobbyist Anfang 2014 vorgestellt wurde, sagte Zetsche: „Ich bin überzeugt, dass vielfältige Perspektiven und Erfahrungen ein Gewinn sind.“ Dies gelte gerade für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, der „per se nichts Anrüchiges“ habe. Man brauche eher „mehr Politiker, die sich mit Wirtschaft auskennen, und umgekehrt“. Dass ein solcher Schritt skandalisiert werde, sei selbst ein Skandal, sagte Zetsche bei anderer Gelegenheit. Von Klaeden lobte er als „versierten Politprofi“, an dessen Integrität man keinerlei Zweifel habe.

Der 49-jährige, aus Niedersachsen stammende Jurist war von 2009 bis 2013 Staatsminister im Bundeskanzleramt; dort fungierte er unter anderem als Koordinator für Bürokratieabbau. Auf den Wirbel um seinen direkten Wechsel zu Daimler hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verständnislos reagiert. „Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre“, ließ die Kanzlerin einen Regierungssprecher damals mitteilen.

Einblick gehabt, aber nichts zu entscheiden

In der öffentlichen Diskussion und in den Medien wurde insbesondere erörtert, wie weit von Klaeden im Kanzleramt mit Themen befasst war, die seinen späteren Arbeitgeber berührten. Dazu zählten etwa die Anläufe von Brüssel, die Abgasnormen für Autos zu verschärfen – ein Vorhaben, das Daimler besonders betraf. Offiziell hieß es stets, der Staatsminister habe zwar Vorlagen „in Kopie zur Einsicht erhalten“, sei in die jeweiligen Entscheidungsprozesse aber nicht eingebunden gewesen. Gleichwohl blieb sein Wechsel umstritten und führte zu Diskussionen über eine Karenzzeit – also eine Art Abklingphase beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.