Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will die Liquidität der Milchbauern erhöhen. Auch sollen Absprachen über Mengenbegrenzungen leichter möglich werden, um den sinkenden Milchpreis zu stabilisieren. Direkte Ausgleichszahlungen werden auf dem Milchgipfel am kommenden Montag aber wohl nicht beschlossen werden.
Berlin - Der Milchgipfel, zu dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für kommenden Montag einlädt, wird nach Recherchen unserer Zeitung in einem wichtigen Punkt mit einer Enttäuschung für die Bauern enden. Viele Milchbauern sehen aufgrund der drastisch sinkenden Milchpreise ihre Existenz gefährdet. Direkte staatliche Kompensationszahlungen soll es aber nicht geben. Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte unserer Zeitung: „Es wird wohl keinen Beschluss über Direktbeihilfen geben.“ Die fordert aber Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundes der Milchviehalter (BdM) im Interview mit unserer Zeitung.
Druck verringern
Offenbar setzt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf andere Wege, den Druck auf die Milchbauern zu verringern. Wie unsere Zeitung erfuhr, soll der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhöht werden. Zudem denkt das Bundesministerium darüber nach, Betrieben, die investiert haben, Liquiditätshilfen zu gewähren. Es soll erreicht werden, sie unter bestimmten Bedingungen zins- und tilgungsfrei zu stellen. Erwogen werden dabei staatliche Ausfallbürgschaften. Um den erheblichen Marktschwankungen Rechnung zu tragen, soll bei der steuerlichen Veranlagung – ähnlich wie bei Kapitalgesellschaften – das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre zur Grundlage genommen werden.
Für diese „steuerliche Glättung“ hatte sich Hauk besonders eingesetzt. Das zentrale Element, um den Milchpreis wieder zu stabilisieren, soll aber eine gesetzliche Regelung werden, die es den Marktteilnehmern ermöglicht, sich freiwillig auf eine Mengenbegrenzung zu einigen. Peter Hauk, der als Landesminister am Montag nicht zum Gipfel eingeladen ist, stellt aber auch klar: „Es gibt sicher kein Zurück zu staatlichen Milchquoten.“