Bund-Länder-Treffen mit Angela Merkel Das steht in der Beschlussvorlage für den Coronagipfel

Erst hat Kanzlerin Merkel das Schnelltestkonzept ihres Gesundheitsministers Jens Spahn etwas zurückgestellt – nun soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden. Foto: AFP/Thomas Stolte
Erst hat Kanzlerin Merkel das Schnelltestkonzept ihres Gesundheitsministers Jens Spahn etwas zurückgestellt – nun soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden. Foto: AFP/Thomas Stolte

Eine erste Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch verrät, auf was sich die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden dreieinhalb Wochen einstellen können.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Berlin - Vor dem neuen Coronagipfel an diesem Mittwoch zeichnet sich ab, dass die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer groß angelegten Schnelltestkampagne den Lockdown trotz steigender Fallzahlen lockern wollen. „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm“, so hieß es in einem ersten, unserer Zeitung vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage, „Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.“

Das Programm, das „bis Anfang April schrittweise umgesetzt“ werden soll, umfasst drei zentrale Vorhaben. So soll die weitere Öffnung von Schulen und Kitas dadurch abgesichert werden, dass die Kinder in jeder Präsenzwoche mindestens ein oder zwei Schnelltests erhalten – „einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis“. Die schon einmal von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte, dann aber noch einmal vertagte Schnelltest-Möglichkeit für alle Bürger soll bis dahin ebenfalls verwirklicht werden. Auch dies soll dann ein oder zwei Mal pro Woche in kommunalen Testzentren, offiziell beauftragten Anbietern oder bei niedergelassenen Ärzten möglich sein.

 

Am Dienstagabend gibt es noch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern

Bund und Länder möchten auch die Unternehmen verpflichten, ihren Angestellten, die nicht im Homeoffice arbeiten, dasselbe Angebot zu unterbreiten. Details wollten Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Informationen unserer Zeitung am Dienstagabend mit Wirtschaftsvertretern besprechen.

Diese sogenannte „4er-Runde“ hatte zuvor auch den ersten Entwurf der Beschlussvorlage untereinander abgestimmt. Zwar wurden noch Änderungen im Zuge der weiteren Verhandlungen erwartet, in Länderkreisen hieß es jedoch am Dienstag, dass es „zu der Schnellteststrategie einen weitreichenden Konsens gibt“.

Kontaktbeschränkungen sollen etwas gelockert werden

Bis sie greift, sollen die meisten Corona-Maßnahmen bis 28. März fortgesetzt werden. Allerdings sollen die Kontaktbeschränkungen bereits kommendem Montag etwas gelockert werden. Dann wären wieder Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren möglich, beschränkt allerdings auf maximal fünf Personen. Über Ostern sollen etwas kulantere Regeln Verwandtschaftstreffen ermöglichen. Nach der Wiedereröffnung der Schulen und der Friseure sollen nun sofort auch bundeseinheitlich Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte sowie Fahrschulen den Betrieb öffnen.

Im Einzelhandel, bei Museen oder Sport im Freien ist nun ein lokal angepasster Ansatz zu erwarten. In Regionen unter einem Sieben-Tage-Wert von 35 soll es laut Beschlussvorlage auch hier zu Öffnungen kommen können.




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