Vor dem Ende der Sondierungen Wo es schon läuft und wo es noch hakt

Von unserer Berliner Redaktion 

An diesem Donnerstag wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD das letzte Mal treffen, bevor sie über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. In einigen Bereichen sind sich die Verhandler einig, andere Punkte sind noch heftig umstritten. Ein Überblick.

Am Mittwoch hatte Angela Merkel ein Heimspiel in der CDU-Parteizentrale, an diesem Donnerstag trifft man sich bei den Sozialdemokraten. Foto: dpa
Am Mittwoch hatte Angela Merkel ein Heimspiel in der CDU-Parteizentrale, an diesem Donnerstag trifft man sich bei den Sozialdemokraten. Foto: dpa

Berlin - Schon nach vier Verhandlungstagen wollen Union und SPD an diesem Donnerstag in die finale Runde gehen. CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich gut vier Wochen Zeit genommen – um dann zu scheitern. Um die Gespräche nicht zusätzlich zu erschweren, wurde jetzt ein völlig anderes Verfahren gewählt: Die Arbeitsgruppen stehen in ständigem Austausch mit der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs, vor allem aber sind alle zum Schweigen verpflichtet. Tatsächlich dringt im Vergleich zu den geschwätzigen Jamaika-Zeiten vergleichsweise wenig nach außen. Einige Verhandlungsinhalte kristallisieren sich dennoch heraus. Die Streitpunkte im Überblick:

Arbeitsmarkt

In der Arbeitsmarktpolitik leben die Konflikte der alten großen Koalition weiter. So ist zwar unstrittig, dass vor allem Frauen aus der „Teilzeitfalle“ befreit werden müssen, indem sie ein unbegrenztes Recht auf Rückkehr in einen Vollzeit-Job bekommen. Umkämpft bleibt aber, von welcher Betriebsgröße an Unternehmen dazu verpflichtet werden. Um eine bürokratische Belastung kleiner Firmen zu verhindern, will die Union das Gesetz erst ab 200 Mitarbeitern wirksam werden lassen – die SPD bereits ab 15. Genauso wenig schmeckt CDU und CSU das SPD-Anliegen, ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsverträge wieder zu verbieten.

Außenpolitik

„Die Europapolitik ist nicht der Stolperstein“, heißt es in der Union. Im Gegensatz zur FDP spricht sich die SPD mit dem früheren Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz an der Spitze klar für mehr Europa aus. Erwartet wird aber kein detailliertes Programm, sondern ein eher allgemeines Bekenntnis, insbesondere zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Eurozone zu erneuern, den EU-Außengrenzschutz und die Verteidigungsunion auszubauen. Sicherheitspolitisch umstritten bleibt das Nato-Ziel, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben. Konsens dagegen ist mehr Geld für die Entwicklungspolitik.

Gesundheit

Weil die Pflege im Wahlkampf zum prominenten Thema wurde, können beide Seiten unmöglich mit leeren Händen aus den Sondierungen kommen. Denkbar ist somit ein Sonderprogramm für mehr Pflegekräfte in den Kliniken und Altenheimen. Keine Einigung zeichnet sich beim SPD-Lieblingsprojekt namens Bürgerversicherung ab. Die Union setzt weiter auf das zweigliedrige System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Widerstand gibt es in der Union auch gegen den SPD-Plan, dass sich Arbeitgeber und Versicherte künftig den Kassenbeitrag hälftig teilen, womit der Zusatzbeitrag entfiele, den heute die Mitglieder von AOK, Barmer & Co. allein aufbringen. Geredet wird über einen Kompromiss, der es beim Zusatzbeitrag belässt,ihn aber deckelt.

Klimaschutz

Es kursiert ein Papier, das NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits als Einigung verkündet hat. Die SPD-Seite bestreitet das, noch sei nichts in Stein gemeißelt. Weil ein solches Ergebnis aber die für die SPD wichtigen Kohlereviere schonen würde, dürften die Genossen hier kaum dagegen halten. Anders als in den „Jamaika“-Gesprächen verwirft das Papier das deutsche Klimaziel, das für 2020 gegenüber 1990 eine Kohlendioxidreduktion um 40 Prozent vorsieht. Die als unrealistisch angesehene Marke soll nun „Anfang der 2020er-Jahre“ erreicht werden. Stattdessen würde das 2030-Ziel – eine CO2-Minderung um 55 Prozent – verbindlicher und in Gesetzesform gegossen.

Migration & Inneres

Innenpolitiker der Union haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihnen die SPD der liebste Partner ist. So ist etwa schon jetzt klar, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bleibt, die in einer „Jamaika“-Koalition abgeschafft worden wäre, weil FDP und Grüne darin eine unverhältnismäßige Massenüberwachung sehen. Zugleich gelingt der Umbau des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern, dessen Defizite durch den Berliner Anschlag offenkundig wurden, auch mit der SPD. In der Flüchtlingspolitik verlaufen die schwarz-roten Gespräche ebenfalls einvernehmlicher. So soll vorübergehend geschützten Flüchtlingen der Nachzug von Familienangehörigen auch weiter grundsätzlich verwehrt bleiben – für Härtefälle, über die die deutschen Botschaften bei der Beurteilung von Visaanträgen urteilen, gäbe es Ausnahmen. Auf Fachpolitikerebene gibt es bereits eine Einigung auf ein Einwanderungsgesetz, das nicht mehr nur Hochqualifizierte zuwandern lässt, sondern auch dringend benötigte Pflegekräfte.

Rente

Konsens ist, dass Union und SPD eine Rentenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Renten und Beiträge nach 2030 in der Balance bleiben. Für die nächsten Jahre kann die Politik mit stabilen Rentenfinanzen rechnen. Die SPD will aber noch einen Schritt weitergehen und das Wahlversprechen einlösen, dass auch in der Zeit nach 2030 das Rentenniveau stabil bleibt. Das lässt sich allerdings schwer finanzieren. Auch über die von den Sozialdemokraten geforderte Solidarrente wird noch gestritten. Die SPD will Beschäftigte mit geringem Einkommen, die 35 Jahre oder länger in die Rentenversicherung einbezahlt haben, besser stellen als durch die staatliche Grundsicherung. Die Union schlägt dagegen vor, dass Renten bis zu einer gewissen Höhe in der Grundsicherung nicht angerechnet werden. Nach dem Stand der Gespräche läuft es auf eine Solidarrente hinaus. Die CSU will eine höhere Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren sind, durchsetzen. Im Gespräch ist ein Modell, nach dem nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern von der Erhöhung profitieren.

Verkehr

Die Partner sind sich einig, dass die Verkehrsinvestitionen auf dem jetzigen Rekordniveau stabil bleiben. Beim Diesel wollen sie Fahrverbote in Innenstädten vermeiden und die Luft verbessern – über die weitere Förderung der Elektromobilität, des Nahverkehrs und des Schienenverkehrs. Union und SPD wollen sich für effizientere Verbrennungsmotoren einsetzen. Das soll auch durch Nachrüstung älterer Motoren erreicht werden – wobei offen bleibt, ob das auch durch eine Hardware-Nachrüstung der Dieselmotoren erfolgen soll. Wichtig ist, dass die Parteien den Mobilitätsfonds für Kommunen auf Dauer anlegen wollen. Daraus sollen jährlich eine Milliarde Euro in belastete Städte fließen.

Wirtschaft

Nach einem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, ist eine Deckelung der Sozialabgaben geplant. Die Sozialbeiträge sollen unter 40 Prozent gehalten werden. Das läuft auf das Einfrieren der Lohnnebenkosten hinaus. Mit einem neuen Gesetz zum Bürokratieabbau sollen die Statistikpflichten verringert werden. Außerdem soll es für Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung geben. Bis 2025 sollen flächendeckend Breitbandnetze verlegt sein. Dafür sollen Mittel von zehn bis zwölf Milliarden Euro fließen.