Vor dem Pandemie-Gipfel Das Warten auf die Corona-Bremsspur

Kanzlerin Merkel hält eine Lockerung der Corona-Kontaktbeschränkungen für verfrüht. Foto: dpa/Markus Schreiber
Kanzlerin Merkel hält eine Lockerung der Corona-Kontaktbeschränkungen für verfrüht. Foto: dpa/Markus Schreiber

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten ziehen am Montag eine Bilanz des Teil-Lockdowns. Doch mit Lockerungen ist dann noch nicht zu rechnen. Dafür sei es zu früh, argumentiert die Bundesregierung.

Korrespondenten: Jan Dörner (jdö)

Berlin - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag eine Halbzeitbilanz des Teil-Lockdowns ziehen, ist nicht mit Beschlüssen zur Aufhebung der Kontaktbeschränkungen zu rechnen. Restaurants und Bars müssen damit mindestens bis Ende November geschlossen bleiben, auch der Kultur- und Sportbetrieb wird weiterhin pausieren. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass bei diesem Stand der Dinge für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen zu erwarten sind“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag. „Die kann es noch nicht geben.“

„Von einer Wende kann keine Rede sein“

Ende Oktober hatten Bund und Länder die erneuten weitgehenden Einschränkungen vereinbart, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen zu stoppen. Noch schlagen sich diese aber nicht in den offiziellen Statistiken nieder: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag mit 23 542 Neuansteckungen einen Rekordwert. Die Bundesregierung liest aus der Entwicklung der Zahlen über die vergangenen Tage nach den Worten Seiberts dennoch „vorsichtig gute Nachrichten“, da sich die Zunahme der Infektionen verlangsamt hat. „Aber sie steigen eben immer noch an, von einer Wende kann keine Rede sein“, so der Regierungssprecher.

Für eine aussagekräftige Bewertung der seit dem 3. November geltenden verschärften Maßnahmen sei es zudem noch zu früh, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein jetzt vom RKI gemeldeter Corona-Fall kann auf eine Ansteckung zurückgehen, die sieben Tage bis zwei Wochen zurückliegt. „Das Virus hat eine lange Bremsspur“, beschrieb Spahn die Lage. Im Moment warten die politischen Entscheidungsträger darauf, dass diese Spur verlässlich und über einen längeren Zeitraum erkennbar wird.

Söder: Kein ständiger Wechsel von Lockdown und Öffnung

Die Vertreter von Bund und Ländern beraten daher vermutlich Ende November erneut darüber, ob die Corona-Auflagen wieder gelockert werden können – oder ob der Lockdown in seiner jetzigen Form aus ihrer Sicht in den Dezember hinein verlängert oder sogar verschärft werden muss. Zu den aktuellen Kontaktbeschränkungen gehört auch, dass Hotels Touristen keine Unterkunft bieten dürfen. Für private Zusammenkünfte gelten Obergrenzen. Spahn ruft dazu auf, in diesem Jahr auf betriebliche Weihnachtsfeiern ebenso zu verzichten wie auf Geburtstags- und Hochzeitsfeste. Weihnachten in der Familie solle aber so normal wie möglich gefeiert werden: „Mit mehr Abstand, aber nicht weniger besinnlich.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt vor dem Treffen am Montag die Linie der Bundesregierung. „Wenn wir jetzt nur ein bisschen die Zahlen senken und zu früh abbrechen, verfallen wir vielleicht in einen ständigen Wechsel von Lockdown und Öffnung“, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Münchner Merkur“. Söder ist ein Verfechter strenger Corona-Regeln. Seit Beginn der Pandemie hatte es aus dem Kreis der Länderchefs aber stets auch Widerstand gegen weitreichende Einschränkungen gegeben.

„Das Thema wurde erörtert“

Vor dem Wochenende bleiben Rufe aus den Ländern nach einer Lockerung des Teil-Lockdowns bereits zum jetzigen Zeitpunkt allerdings aus. In dem Protokoll einer Konferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder vom Donnerstag wird als Tagesordnungspunkt auch die Vorbereitung der Gesprächsrunde mit der Kanzlerin am Montag aufgeführt. Als Ergebnis hielt der Protokollant lediglich fest: „Das Thema wurde erörtert.“




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