Knapp drei Wochen vor Beginn der Fußball-WM ist Innenministerin Nancy Faeser nach Katar gereist, um auch über Menschenrechtsfragen zu sprechen. Mit Erfolg? Der autoritäre Staat gewinnt jedenfalls immer mehr politischen Einfluss.
Die spektakuläre Konstruktion aus Beton, Stahl und Glas ist an der Uferpromenade von Doha schon aus der Ferne zu erkennen. Das Nationalmuseum von Katar ist einer Sandrose nachempfunden. In den Innenräumen wird mit Artefakten und Kinosound der Aufstieg des Emirats romantisiert. Katar, das lange unter bahrainischer, osmanischer und britischer Fremdherrschaft stand, hat sich seit seiner Unabhängigkeit 1971 aus einer kleinen Gemeinde von Perlenfischern zu einer wohlhabenden Regionalmacht entwickelt. Der Herrscher des Landes, Emir Tamim bin Hamad al-Thani, ist im Museum allgegenwärtig. Der Eindruck, der hier entstehen soll: Mit Katar sollte man sich besser nicht mehr anlegen.
Was das im politischen Alltag bedeutet, bekamen zuletzt hochrangige Vertreter der Bundesrepublik zu spüren. Die auch für Sport zuständige Innenministerin Nancy Faeser kritisierte die Menschenrechtslage im Gastgeberland der Fußball-WM, die am 20. November beginnt. „Für uns als Bundesregierung ist das eine total schwierige Vergabe“, sagte sie im ARD-Magazin „Monitor“. Es wäre besser, „dass das nicht in solche Staaten vergeben wird“. Daraufhin bestellte Katars Außenministerium den deutschen Botschafter für eine Protestnote ein. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Monarchien am Persischen Golf Faesers Kritik als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Katars zurück.
So ist der Kurztrip von Nancy Faeser nach Katar zu einer diplomatischen Herausforderung geworden. Zwei Tage weilte die SPD-Politikerin mit einer Delegation in Doha, dazu gehörten auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf, die sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und zwei Aktivisten der LGBTIQ-Gemeinschaft. Das Innenministerium hatte angekündigt, dass Faeser die zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen der Arbeitsmigranten und die Verfolgung von Homosexuellen ansprechen möchte, die gerade erst ein Report von Human Rights Watch dokumentiert hatte. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hielt eine offene Gesprächsatmosphäre zu solchen Themen in Katar aktuell für schwer möglich, daher sagte sie ihre Mitreise nach Doha ab.
In einem Gespräch mit Premierminister Scheich al Thani bekam Faeser am Dienstag eine Zusage für die Sicherheit aller anreisenden Fußballfans. „Alle Menschen, egal woher sie kommen, wen sie lieben und woran sie glauben, müssen bei der WM sicher sein: Jeder Fan muss sich frei und ohne Angst bewegen können“, erklärte Faeser zum Abschluss ihres Besuchs. „Diese Sicherheitsgarantie hat mir der Premierminister von Katar gegeben.“ Die SPD-Politikerin wies zugleich auf anhaltende Probleme in dem Golfstaat hin. „Wir werden Reformen in Katar auch nach der WM unterstützen, damit sich die Lebenswirklichkeit von Wanderarbeitern und die Lage der Menschenrechte weiter verbessert.“
Faeser kündigte an, zum Eröffnungsspiel der DFB-Elf wieder nach Katar zu reisen. Sie wolle den Reformprozess im Land „auch während der WM weiter begleiten“, sagte sie. „Deswegen reise ich zum Eröffnungsspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan.“
Die Menschenrechts-Debatte fällt in eine Zeit, in der die vielfach angekündigte „wertegeleitete Außenpolitik“ der Ampelregierung auf dem Prüfstand steht. Der russische Angriff auf die Ukraine, die drohende Rückkehr Chinas in den Totalitarismus oder die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran. Und nun verlangt der wachsende öffentliche Druck rund um die WM der Bundesregierung mit Blick auf Katar eine kritischere Haltung ab. Erst recht, seit es weitere Meldungen gibt: Katars Behörden drängen zur WM Tausende Arbeitsmigranten außer Landes, und sie wollen Interview-Möglichkeiten von Journalisten während des Turniers einschränken.
Nancy Faeser hat ihre deutliche Wortwahl öffentlich nicht wiederholt. Nach dem kriegsbedingten Ausbleiben russischer Gaslieferungen ist Deutschland auf der Suche nach neuen Rohstoffquellen. Katar verfügt über 12,5 Prozent der weltweit bekannten Gasreserven und ist ein wichtiger Exporteur von Flüssiggas. Die größten Abnehmer von katarischem Gas sind bislang Japan, Südkorea, China und Indien. In keinem der Länder ist öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Katar sehr ausgeprägt. Auch vom deutschen Bundeskanzler war zum Thema wenig zu hören. Erst im Mai war der Emir in Berlin zu Gast, im September reiste Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation nach Doha. Im Fokus: die neue potenzielle Energiepartnerschaft. Lediglich im Hintergrund: die Menschenrechte.
Man kann die Kritik Faesers als innenpolitisches Zugeständnis an die Katar-Kritiker interpretieren. Wohingegen Olaf Scholz das große Ganze im Blick behält. Über die Qatar Investment Authority, einen der zehn größten Staatsfonds der Welt, hat Katar mehr als 300 Milliarden Euro vor allem in westliche Märkte investiert, in Deutschland etwa in VW, Deutsche Bank und die Großreederei Hapag-Lloyd. „2019 rangierte die Bundesrepublik als drittwichtigster katarischer Handelspartner hinter den USA und China und exportierte Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro“, schreibt der Islamwissenschaftler Sebastian Sons in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession ist die Zahl wachsender Absatzmärkte für Deutschland begrenzt. Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Siemens waren an Infrastrukturprojekten rund um die WM in Katar beteiligt. Auch nach Fertigstellung von Stadien und Metrolinien stellt Doha lukrative Aufträge in Aussicht, etwa bei erneuerbaren Energien, im Abfallmanagement oder Dienstleistungssektor. Rund 150 deutsche Unternehmen sind in Katar aktiv. Gerade hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft in Doha eine Niederlassung eröffnet.
Mit dieser wirtschaftlichen Verankerung wächst der politische Einfluss. „Die Bundesregierung betrachtet Katar als einen relevanten Vermittler bei regionalen Konflikten“, sagt der Golf-Experte Sebastian Sons und verweist auf Syrien, Libyen oder Jemen. Katar beherbergt die größte US-Militärbasis im Nahen Osten und hält Verbindungen zum Iran sowie zu islamistischen Gruppen wie der Hamas und der Muslimbruderschaft. An einer Zusammenarbeit mit dem autoritär regierten Katar dürfte die Bundesrepublik nicht mehr vorbeikommen.
