Vor dem Stuttgarter Landgericht Landratsamt-Mitarbeiterin lässt sich von Luxuswagen-Bande bestechen

Betrug auf der Zulassungsstelle des Böblinger Landratsamtes Foto: Archiv
Betrug auf der Zulassungsstelle des Böblinger Landratsamtes Foto: Archiv

Auf der Leonberger Zulassungs-Außenstelle hat eine 28-Jährige mehr als 500 Nobelkarossen ohne die notwendige behördliche Prüfung durchgewunken. Jetzt sitzt sie auf der Anklagebank.

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Kreis Böblingen - Am 24. Juni vergangenen Jahres haben Ermittler in einer koordinierten Aktion in Böblingen, Leonberg und Ludwigsburg zugeschlagen. Es ging um die illegale Einfuhr von Luxusfahrzeugen aus den arabischen Emiraten, die mit Hilfe einer 28-jährigen Mitarbeiterin der Leonberger Zulassungs-Außenstelle des Landratsamts Böblingen mittels Bestechungsgelder auf Strohmänner zugelassen worden sein sollen. Jetzt sitzt die Frau auf der Anklagebank des Stuttgarter Landgerichts.

Die 28-jährige ehemalige Sachbearbeiterin soll nach den Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in über 500 Fällen bestechlich gewesen sein, als es darum ging, die Luxuskarossen Daimler, Lamborghini, Ferrari, Porsche oder BMW in Deutschland ohne die behördlichen Prüfungen zuzulassen. Dabei habe ihr ein 46-jähriger mutmaßlicher Drahtzieher der Autoschmuggler-Bande Bestechungsgelder gezahlt. Gegen den 46-Jährigen und einen 27-Jährigen aus der Göppinger Gegend sowie weitere sieben Beschuldigte sind die Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels, Zollvergehen und Betrugs sowie Urkundenfälschung allerdings noch im Gange, wie die Staatsanwältin am Montag sagte.

537 Autos ohne die üblichen Prüfungs- und Zoll-Unterlagen zugelassen

Sie hat zunächst die 28-jährige Böblingerin wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit in 300 Fällen und Vorteilsnahme in weiteren 260 Fällen sowie Beihilfe zum Fahrzeugschmuggel und Bestechlichkeit im Dienst angeklagt. Die Frau soll sich von dem 46-Jährigen dazu überreden lassen haben, in der Zeit zwischen Juli 2017 und ihrer Festnahme am 24. Juli 2020 die illegal eingeführten Fahrzeuge, genau 537 Stück, ohne die üblichen Prüfungs- und Zoll-Unterlagen nach deutschem Recht zugelassen haben. Ihre „Dienstpflicht-Verletzungen“ hätten darin bestanden, dass sie fehlende Zollbescheinigungen ignorierte, gefälschte Fahrzeugpapiere akzeptierte, fehlende Vollmachten und fehlende ausländische Dokumente der Fahrzeuge sowie technische Beschreibugen kurzerhand ebenfalls überging und dann jeweils die Zulassungen abstempelte. Zuvor sollen bei den Fahrzeugen – teilweise schon auf dem Seeweg – die falschen Unterlagen hergestellt und die arabischen Bordcomputer und Navi-Geräte umprogrammiert sowie die Laufleistungen manipuliert worden sein.

Die Verlesung der Anklageschrift gegen die ehemalige Mitarbeiterin der Zulassungsstelle dauerte am ersten Verhandlungstag ganze zweieinhalb Stunden. Es mussten immerhin 262 Einzeltaten plus weiterer Verfehlungen mit den nötigen dazugehörigen Strafvorschriften vorgetragen werden. Für jeden Tag, an dem die Angeklagte die nicht zulassungsfähigen Fahrzeugpapiere für die sogenannten Tageszulassungen auf ihren Tisch bekam, soll sie ein Bestechungsgeld in Höhe von 1040 Euro kassiert haben. Unter dem Strich, so die Anklage, habe sie also 115 270 Euro Bestechungsgeld eingenommen, während der Steuerbehörde ein Fiskusschaden in Höhe von 2,6 Millionen Euro entstanden sei. Auch bei der Hilfe, über Verschleierungstaktik aus falschen Unterlagen echte Zulassungsbescheinigungen zu Gunsten eines Holzgerlinger Autohauses auszustellen, habe sie 7200 Euro erhalten.

Kripo lobt gute Zusammenarbeit der verschiedenen Landratsämter

Die 28-Jährige gilt jedoch als eines der kleinen Rädchen im großen Auto-Schmuggelgeschäft. Auf die Spur der Bande waren die Ermittler bereits im November des Jahres 2019 gekommen. Damals fand man heraus, dass die beiden Haupt-Drahtzieher die Fahrzeuge in den Arabischen Emiraten billig eingekauft, und dann auf dem Seeweg nach Deutschland gebracht hatten. Dann wurden die Karossen in Leonberg und Geislingen zwischengelagert, währen die Zoll- und Einfuhrpapiere gefälscht wurden. Bei der Zerschlagung des internationalen kriminellen Netzwerks wurde auch die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Landratsämter Ludwigsburg, Böblingen und Göppingen von Matthias Bölle, dem Leiter der Kripo Böblingen, lobend erwähnt. Am 24. Juli letzten Jahres klickten dann in Böblingen, Berlin und Ludwigsburg die Handschellen.

Die nicht vorbestrafte Angeklagte will vor der 13. Strafkammer ein umfassendes Geständnis ablegen, nachdem ihr die Richter dafür einen Straferlass im Bereich von einem Drittel zusagten. Dadurch könnte der Prozess auch abgekürzt werden. Zunächst hat das Landgericht acht Verhandlungstage bis zum 21. April – „mit Verlängerungsoption“, wie es der Vorsitzende Richter gestern sagte – terminiert.




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