Die Wahlleugner drängen an die Schalthebel der Macht: Die konservative Partei tritt bei den Zwischenwahlen am 8. November mit einer Phalanx extremer Kandidaten an, die Donald Trumps Weltsicht teilen. Experten halten das für brandgefährlich.
Kari Lake und Donald Trump haben viele Gemeinsamkeiten. Er war ein Reality-TV-Star und auch sie, die Kandidatin für das Gouverneursamt von Arizona, hat sich einen Namen im Fernsehen gemacht. Ein Vierteljahrhundert lang moderierte sie für einen lokalen Fox-Sender. Und sie vertritt mindestens so extreme Ansichten wie der frühere US-Präsident zu Einwanderung, Abtreibung und Waffenbesitz.
Donald Trump ist ein richtiger Fan der 53-Jährigen geworden, die entgegen allen Beweisen seine Behauptung unterstützt, ihm wäre die Präsidentschaft gestohlen worden. Sie hätte den Sieg Bidens mit rund 10 000 Stimmen Vorsprung als Gouverneurin nicht zertifiziert, sagt Lake, die sich bei den Vorwahlen der Republikaner gegen eine Vertreterin des Establishments durchgesetzt hatte – mit dem Segen Trumps.
Jetzt tritt Kari Lake gegen die Demokratin Katie Hobbs an, die 2020 für die Aufsicht der Wahlen in Arizona zuständig war. Danach gefragt, ob sie selbst das Verdikt der Wähler von Arizona am 8. November akzeptieren werde, wich Lake ganz im Stil ihres Vorbilds aus. „Ich werde die Wahlen gewinnen und das Ergebnis akzeptieren“, antworte sie auf hartnäckige Nachfragen auf CNN. Das wirkliche Thema sei, dass die Leute den Wahlen nicht mehr trauten.
Im Wechselwähler-Staat Arizona scheint die Vorliebe für Wahlleugner bei diesen Midterms, den Zwischenwahlen, besonders ausgeprägt zu sein. Dort schicken die weit rechts stehenden Republikaner den Maga-Kandidaten Blake Masters (36) ins Rennen um den US-Senat – Maga steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto „Make America great again“. Mark Finchem will in Arizona Secretary of State werden – also oberster Wahlaufseher in dem Bundesstaat. Mit ihm geht ein Anhänger der rechtsradikalen Oath Keeper und Teilnehmer des Aufstands vom 6. Januar 2021 an den Start. Masters und Finchem unterstützen die Verschwörungserzählung von den „gestohlenen Wahlen“.
Masters positioniert sich als christlicher Nationalist, der Abtreibungen als „Genozid“ bezeichnete. In einem TV-Spot hält er eine halb automatische Waffe in der Hand. „Die ist nicht dafür entwickelt worden, auf die Jagd zu gehen. Sie ist designt, Menschen zu töten“, sagte Master in die Kamera.
Masters, Finchem und Lake haben eine realistische Chance, in Arizona gewählt zu werden. Sie sind nicht die einzigen Extrembewerber, die am 8. November für die Republikaner antreten. Die „New York Times“ ging die Positionen und Programme von insgesamt 550 Kandidaten durch, die sich um Gouverneursämter, Senatoren- und Repräsentantenhaus-Sitze bewerben. 370 davon haben die Wahlergebnisse von 2020 angezweifelt oder meinen, dass Donald Trump um seinen Wahlsieg betrogen wurde. Eine andere Aufschlüsselung ergab, dass 70 Prozent der Kongresskandidaten der Republikaner den Sieg Joe Bidens mit mehr als sieben Millionen Stimmen Vorsprung infrage stellen.
Drei Neuerscheinungen der renommierten US-Journalisten Robert Draper, David Corn und Dana Milbank thematisieren das Abgleiten der ehemaligen Mitte-rechts-Partei zu einem Sammelbecken von Rechtspopulisten, Fundamentalisten, Nationalisten, Klima- und Pandemieleugnern, radikalen Abtreibungsgegnern und Verschwörungstheoretikern, die das Vertrauen in Wahlen und die Demokratie unterminieren. Wenn sie die Trump-Republikaner beschreiben, ist das meist gebrauchte Adjektiv „verrückt“. Und alle drei sehen „gefährliche“ Folgen für das Land.
Gute Aussichten, in den Kongress einzuziehen, hat Kelly Cooper aus Arizona, der „alle Gefangenen des 6. Januar am ersten Tag freilassen will“. J. R. Majewski aus Ohio, der auf den Rasen vor seinem Haus ein riesiges Trump-Logo gemalt hat, will alle „Behörden mit drei Buchstaben“ abschaffen – darunter die Bundespolizei FBI und den Geheimdienst CIA. Karoline Leavitt aus New Hampshire, die in der Pressestelle des Ex-Präsidenten gearbeitet hat, hält den Demokraten vor, „die angeblich existenzielle Klimakrise erfunden zu haben“. In Virginia behauptet Yesli Vega, es sei eher unwahrscheinlich, dass Vergewaltigungsopfer schwanger würden, „weil so etwas organisch nicht passiert“.
Das ist nur eine kleine Auswahl einer großen Gruppe an potenziellen Abgeordneten, auf die Kevin McCarthy sein Speaker-Amt stützen müsste, falls die Republikaner im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus holen. Bei der Vorstellung seiner „Midterms“-Agenda im September in Pennsylvania rückte McCarthy die QAnon-Anhängerin Taylor Greene kameraträchtig hinter sich ins Bild.
Die Abgeordnete aus Georgia genießt wegen ihrer Nibelungentreue zu Trump Kultstatus in der Maga-Welt. Mit 7,4 Millionen Dollar an eingenommenen Spenden rangiert sie unter allen republikanischen Abgeordneten auf Platz vier, obwohl sie wegen ihrer extremen Positionen aus allen Ausschüssen verbannt worden war. „Damit er der beste Speaker sein kann“, beschreibt die ehemalige Geschäftsführerin eines Bauunternehmens die Verschiebung der Koordinaten ihrer Partei, „gibt er mir viel Macht und eine Menge Spielraum.“ Ansonsten werde die Basis „nicht sehr glücklich sein“. Dies sei keine Drohung Richtung McCarthy, fügt Taylor Greene hinzu. „Das ist die Wirklichkeit.“
