Vor der Klima-Entscheidung SPD: Unionsminister müssen mehr tun

Von mit nwa 

Generalsekretär Lars Klingbeil ruft vor allem den Verkehrsminister auf, die CO2-Reduzierung stärker voranzutreiben.

Lars Klingbeil macht Druck in Sachen Klima. Foto: picture alliance/dpa/Christoph Schmidt
Lars Klingbeil macht Druck in Sachen Klima. Foto: picture alliance/dpa/Christoph Schmidt

Stuttgart - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Bundesminister der Union auf, konkretere Vorschläge als bisher zur CO2-Reduzierung in ihrem Verantwortungsbereich zu machen – namentlich die Minister für Inneres, Wirtschaft und Verkehr. „Seehofer muss für den Gebäudebereich liefern, Altmaier für den Energiebereich und Scheuer für den Verkehrssektor“, sagte Klingbeil unserer Zeitung. „In all den Bereichen müssen die CO2-Ausstöße reduziert werden.“

Massiv attackierte der führende Sozialdemokrat den CSU-Verkehrsminister. „Andreas Scheuer hat bisher am unambitioniertesten gearbeitet“, rügte Klingbeil. „Er war lange in einer Tiefschlafphase beim Thema Klimaschutz.“ CSU-Chef Markus Söder präsentiere sich zwar als „neuer Grüner“, was zeige, dass auch die Union beim Klimaschutz vorankommen wolle. „Aber sein eigener Minister kommt nicht in die Pötte.“

Die Klima-Diskussion der Koalition geht in die Verlängerung

Nach dem jüngsten Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend ist das Paket der Bundesregierung, das die Klimaschutzziele 2030 erstmals gesetzlich regeln soll, noch nicht festgezurrt. Die SPD macht daher weiter Druck. Es liege noch „ein Berg von Arbeit“ vor der Koalition, sagte Klingbeil. Klar sei: „Wir wollen eine Gesamteinigung über das komplette Paket, kein Klein-Klein.“ Deshalb wurde für kommenden Donnerstag ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen verabredet. Der folgende Freitag sei dann der entscheidende Tag. Einzelheiten zum Verhandlungsstand wollte Klingbeil nicht nennen. „Wir müssen im Mobilitätsbereich was erreichen, wir müssen bei den erneuerbaren Energien vorankommen – und wir müssen gucken, wie wir die CO2-Bepreisung sozialverträglich gestalten“, so der SPD-Generalsekretär. „Das sind so die drei großen Knackpunkte.“

Die SPD ist der CDU ein wenig entgegen gekommen

Bei der umstrittenen CO2-Bepreisung hatte die SPD zuletzt ein Einlenken signalisiert, weil die Union die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geforderte CO2-Steuer klar ablehnt und selbst auf den Handel mit CO2-Zertifikaten setzt. „Wir brauchen Maßnahmen, die jetzt funktionieren und die jeden Bürger mitnehmen“, forderte Klingbeil. Die SPD werde darauf achten, dass es dabei sozial gerecht zugehe. „Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken von Pendlern, Häuslebauern und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Wenn wir diesen Leuten die Kosten aufdrücken, werden wir die Akzeptanz für eine Klimaschutzgesetzgebung verlieren.“

Kai Whittaker, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, verteidigte gegenüber unserer Zeitung das Konzept der CDU: „Anstatt einer zusätzlichen CO2-Steuer auf Energiestoffe wollen wir die widersprüchlichen Abgaben und Subventionen im Verkehrs- und Gebäudesektor harmonisieren und am CO2-Ausstoß ausrichten.“