Die Koalition von Grünen und CDU hat die Aufnahme von Flüchtlingen und die Integrationsarbeit effektiv organisiert. Als junge Ausländer über die Stränge schlagen, zögert sie aber zu lange mit Gegenmaßnahmen.
Stuttgart - Die Themen Zuwanderung und Integration hatten zu Beginn der grün-schwarzen Regierungszeit einen ähnlich hohen Stellenwert wie heutzutage Corona. Zwar sank, nachdem die Balkanländer ihre Grenzen geschlossen und die EU-Länder ein Abkommen mit der Türkei vereinbart hatten, die Zahl neuer Flüchtlinge, doch die Herausforderung, Tausende zu integrieren – oder aber wieder abzuschieben, weil sie keinen Bleibeanspruch haben – blieb gewaltig.
Unter dem Eindruck einer immer stärker werdenden AfD versuchte die Koalition einen Mittelweg zwischen „Herz und Härte“. Das zeigt sich schon in der Ressortaufteilung: Obwohl Zuwanderung und Integration eigentlich zusammengehören, wurde die Verantwortung zwischen den Ressorts von Thomas Strobl (CDU) und Manfred Lucha (Grüne) aufgeteilt. Während sich Strobl in der Sheriff-Rolle gefiel und Flüchtlinge (gegen den Protest der Grünen-Basis) auch in Bürgerkriegsgebiete wie Afghanistan abschob, beackerte sein Grünen-Kollege das Feld der Integration.
Da die großen Weichen der Flüchtlingspolitik aber ohnehin nicht in Stuttgart, sondern in Berlin gestellt werden, konzentrierten sich beide darauf, Zuwanderung und Integration so effektiv wie möglich zu organisieren und umzusetzen. Das ist ihnen gar nicht schlecht gelungen. So hat Strobl die Erstaufnahme von Flüchtlingen neu organisiert, indem er zum Beispiel in Heidelberg und an weiteren Standorten zentrale Einrichtungen dafür geschaffen hat. Grundidee: Wer keine Bleibeperspektive hat, soll gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Alle notwendigen Behörden arbeiten unter einem Dach. Das Modell haben einige andere Länder kopiert.
Lucha wiederum hat mit den Kommunen 2017 einen „Pakt für Integration“ ausgehandelt, der im Landesetat mit jährlich 70 Millionen Euro zu Buche schlägt. Damit werden zum Beispiel sogenannte Integrationsmanager bezahlt, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft begleiten und betreuen. Dabei geht es um Spracherwerb ebenso wie um Wohnen und um Bildung. Mittlerweile arbeiten rund 1200 solcher Integrationsmanager im Land. Auch ehrenamtliche Initiativen wurden eingebunden, so dass nun ein dichtes Netz von Hilfsangeboten geknüpft ist. Die Gemeinden haben dank des Paktes bis Ende des Jahres Planungssicherheit.
Dennoch lief an der Integrationsfront auch vieles aus dem Ruder. Die Landesregierung hat bisweilen zu lange gezögert, um Missstände abzustellen. So musste der Mannheimer OB Peter Kurz erst einen Brandbrief nach Stuttgart schicken, bevor er Hilfe erhielt gegen eine Bande von unbegleiteten jungen Ausländern, die klauten und die Bevölkerung attackierten. Auch in Tübingen und Sigmaringen gab es massive Klagen über integrationsunwillige und auch kriminelle Migranten, die keinerlei Sanktionen zu befürchten hätten, wie es hieß. Der Sigmaringer Fall erregte sogar bundesweit Aufmerksamkeit, nachdem Strobl vermeintliche Details über den Einsatz von verdeckten Ermittlern ausgeplaudert hatte.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann war über die Vorfälle so erbost, dass er gegen die „Tunichtgute“ wetterte und forderte, sie in die „Pampa“ zu schicken – womit er isolierte Asylbewerberheime meinte. Da dies rechtlich aber problematisch war, erwuchsen daraus allerdings keine realen Konsequenzen. Seine Wortwahl hat Kretschmann allerdings viel Ärger in den eigenen Reihen eingetragen. Die Probleme mit den Mannheimer Jugendlichen wurden unter anderem dadurch gelöst, dass man die Gruppe trennte und einzelne Flüchtlinge in andere Bundesländer brachte.
