Mit dem sogenannten Strategiedialog setzt sich die grün-schwarze Landesregierung beim Umbau der Automobilindustrie wirksam in Szene. Damit verbunden sind zahlreiche Initiativen. Allerdings brauche es jetzt mehr Verbindlichkeit, mahnt die IG Metall.
Stuttgart - Die Landesregierung bemüht sich, die Automobilindustrie als den Motor der baden-württembergischen Wirtschaft in gemeinsamer Kraftanstrengung durch die Zeit gravierender Veränderungen zu führen – das wird allgemein anerkannt. Zu diesem Zweck hat Grün-Schwarz schon im Jahr 2017 ein zentrales Instrument auf den Weg gebracht: den auf sieben Jahre angelegten „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Es ist der Versuch, mit allen wichtigen Playern die Transformation der Industrie anzugehen. Dabei geht es nicht nur um die Unternehmen selbst, sondern auch um die Bereiche Forschung, Energie, Verkehr und Infrastruktur.
Im Rahmen des Strategiedialogs wurden zahlreiche Aktivitäten gestartet und viel neues Wissen erarbeitet. Beispielsweise bieten das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und die Landesagentur e-mobil BW mit der Mittelstandsoffensive Mobilität ein Paket von Maßnahmen und Initiativen für kleine und mittlere Unternehmen an, „um das Innovationspotenzial zu stärken“, wie betont wird.
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Seit August 2020 steht die „Landeslotsenstelle Transformationswissen BW“ den Firmen zur Seite. Ihre Beratung zielt auf ein vertieftes Technologiewissen, Weiterbildungsangebote und auf Förderinstrumente. Dass der Bekanntheitsgrad der Lotsenstelle noch deutlich gesteigert werden muss, hat auch das Wirtschaftsministerium schon erkannt. Zudem soll das Angebot noch passgenauer auf die mittelständischen Betriebe ausgerichtet werden.
Einen hohen Anteil an Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung im Fahrzeugbau haben die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Daher fördert die Landesregierung viele Forschungsprojekte und Investitionen in die wissenschaftliche Infrastruktur – stets mit dem Ansatz, dass die Resultate durch mittelständische Firmen später verwertet werden können.
Eine Schlüsselrolle im elektromobilen Wertschöpfungssystem hat die Batteriezelle. Gezielt investiert das Land daher in die wirtschaftsnahe Forschung und den Aufbau der Fertigung, etwa am Standort Ulm. Die Entwicklung der elektrischen Speichertechnologien schreitet schnell voran. Aktuell werden beispielsweise neue Zellformate für die Automobilindustrie diskutiert.
Das Wirtschaftsministerium gibt sich dennoch offen für andere Technologien. Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann verspricht, dass Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Wasserstoff gemacht werden solle, nachdem es schon „Musterland der Elektrifizierung“ sei. Dennoch moniert Südwestmetall: „Das ursprüngliche Versprechen von Technologieoffenheit wird von Teilen der Grünen nicht eingelöst.“
Die IG Metall fordert nach der ersten Halbzeit des Strategiedialogs eine „neue Qualität“ für die nächste Legislaturperiode. Nach der Phase des freundlichen Austauschs müsse nun eine „verbindlichere strategische Begleitung“ des Wandels durch die Regierung folgen.
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Die Gewerkschaft wünscht sich mehr Wirkung in der Fläche durch lokale und regionale Transformationsbündnisse mit allen Akteuren. Auch solle die Erneuerung von Produktionsstandorten mit einer beschäftigungsorientierten Industriepolitik begleitet werden. „Gute Arbeit“ – also sichere und angemessen bezahlte Jobs, Tarifbindung und Mitbestimmung – strebt die IG Metall für die Transformation an, um die Deindustrialisierung des Landes zu verhindern.
Zu einem erfolgreichen Umbau der Automobilindustrie gehören auch gut qualifizierte Mitarbeiter. Viel Lob findet daher die gerade erst von der Landesregierung vorgestellte ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive. Die Bündelung der Programme und Projekte mit einem besonderen Fokus auf den Strukturwandel sei überfällig, urteilen Südwestmetall und der Landesverband der Industrie (LVI). Auch die IG Metall befürwortet die Initiativen der Regierung für die berufliche Weiterbildung. Zugleich mahnt sie die Politiker, bei dem Thema in „größeren Dimensionen“ zu denken. Generell lobt die IG Metall die Gesprächskanäle zu Grün-Schwarz, sieht aber dennoch Nachholbedarf bei der Einbindung von Betriebsräten und Gewerkschaften.
