Der Corona-Lockdown hat die Lücken in der Digitalisierung des Landes schonungslos offengelegt. Was hat die grün-schwarze Landesregierung in diesem Feld erreicht?
Stuttgart - Die Illusion, die Digitalisierung im Südwesten sei auf gutem Weg, ist im vergangenen Frühjahr geplatzt wie eine Seifenblase. Schlagartig wurde Schülern und Eltern im ersten Lockdown bewusst, dass an Baden-Württembergs Schulen gewaltige Lücken bei Hardware, Software und Praxiserfahrung klaffen.
Eigentlich sollte ja eine Internet-Plattform namens „Ella“ das digitale Rückgrat der Bildungseinrichtungen werden. Doch das Projekt scheiterte wegen schlechten Managements und technischer Probleme. Eine Folge davon ist, dass die Schulen aktuell noch immer mit unterschiedlichen Techniken vor sich hin werkeln. Am Geld sind die Versäumnisse nicht festzumachen, denn der Bund hat den Ländern 2019 fünf Milliarden Euro im Rahmen eines Digitalpakts zur Verfügung gestellt. Doch die Mittel flossen nur langsam ab.
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Prinzipiell ist für das Generalthema Digitalisierung der Innenminister zuständig. Sein Ehrgeiz war es, auch „den letzten Schwarzwaldhof“ ans schnelle Internet anzuschließen. Auf diesem Feld kann der CDU-Mann Fortschritte vermelden. Wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnte, halfen Bund und Land finanziell weiter. „Insgesamt werden in Baden-Württemberg von 2016 bis zum Ende dieser Legislaturperiode über eine Milliarde Euro allein an Landesgeld in den Breitbandausbau investiert“, bilanzierte Strobl kürzlich.
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Zwar gibt es noch immer weiße Flecken auf der Landkarte, und vielerorts ist die Geschwindigkeit der Verbindung bescheiden. Doch die aktuellen Zahlen im „Breitbandatlas“ des Bundes belegen, dass das Land immerhin vorankommt. Demnach verfügen in Baden-Württemberg 93,2 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s. Das ist bundesdeutscher Durchschnitt.
Für den Südwesten bedeutet das allerdings einen Anstieg von mehr als 20 Prozentpunkten im Vergleich zu 2015. Rund 55 Prozent der Haushalte haben bereits einen ultraschnellen Gigabit-Anschluss. Bayern und Nordrhein-Westfalen schneiden hier besser ab, Hessen liegt hinter Baden-Württemberg. Klassenprimus ist das Land also nicht, aber es hat aufgeholt.
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Und wie sieht es beim e-Government aus? Darunter versteht man die Digitalisierung von Geschäftsprozessen der Verwaltung und der Regierung, aber auch elektronische Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger. Das ist übrigens kein freiwilliges Angebot, sondern ein Muss: Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten.
Wo steht hier der Südwesten? Strobl sieht das Land auf gutem Weg und nennt Verwaltungsleistungen, die von vielen Kommunen bereits angeboten werden – zum Beispiel das Anmelden von Hunden. Die Opposition sieht jedoch erheblichen Nachholbedarf und warnt, mit dem bisherigen Tempo lasse sich das Ziel nicht erreichen. werk
Nimmt man den jährlich stattfindenden e-government-Wettbewerb zum Maßstab, in dem unabhängige Experten eingereichte Projekte bewerten, kann Baden-Württemberg glänzen. Im vergangenen Jahr wurde die Landesplattform www.service-bw.de als bestes Projekt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausgezeichnet. Auch mehrere Kommunen heimsten Preise ein.
Service-bw ist eine vom Land bereit gestellte zentrale Plattform, mit der digitale Verwaltungsdienstleistungen zusammengestellt und rechtssicher angeboten werden können. Manche Städte machen sich das bereits erfolgreich zu Nutze: In Ulm oder Freiburg zum Beispiel können die Bürger schon Dutzende Verwaltungsleistungen beantragen. Unter anderem kann man seinen Umzug innerhalb des Stadtgebiets online melden.
