Bei der Landtagswahl im März droht der Absturz unter die Marke von zehn Prozent. Der Kontakt zur Arbeiterschaft ist verloren, Bildungsbürger wählen grün. Da bleibt nicht mehr viel.
Eigentlich müsste dies die Stunde der SPD sein. Die SPD war einst die Partei der Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Sie hat seit 1863 (Ferdinand Lassalle) und 1869 (August Bebel und Wilhelm Liebknecht) die Industrialisierung sozial abgefedert. Sie hat die Arbeiterschaft – schon damals ein buntes Völkergemisch, vor allem im Ruhrgebiet – demokratisch erzogen. Es war die SPD, die 1918 die parlamentarische Demokratie gegen die Räterepublik durchsetzte und damit dem Bürgertum zu Willen war.
„Ich will die Revolution nicht, ich hasse sie wie die Sünde“, soll ihr Anführer Friedrich Ebert damals gesagt haben. Das Bürgertum bedankte sich mit Feindschaft und Hass, wenigstens aber mit Hochmut. 1933 stimmten die Sozialdemokraten als einzige Partei im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz und damit gegen die Nazi-Diktatur. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Diesen Satz schleuderte Otto Wels den Nazis entgegen. Worte, die unvergänglich sind.
Aber die SPD? Die Partei gilt als langweilig, ihre Mission – der Sozialstaat – als erfüllt. In bundesweiten Umfragen steckt sie bei 15 Prozent fest. „Wir werden mit denen nicht gemeinsam sterben“, soll CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn mit Blick auf die Sozialdemokraten gesagt haben. So dramatisch ist die Lage. In Baden-Württemberg liegt die SPD bei zehn Prozent. Es droht ein einstelliges Ergebnis bei der Landtagswahl im März. Dennoch wird SPD-Landeschef Andreas Stoch beim Parteitag am Samstag Zuversicht verbreiten. Was soll er anderes tun? Stoch ist der Spitzenkandidat, das Wahlprogramm wird beschlossen, der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kommt.
Die Südwest-SPD hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie leicht. Nur lagen die Probleme in ihren besten Zeiten bei 37 Prozent Wähleranteil und nicht bei zehn Prozent. Im Südwesten fehlte weitgehend das klassische Industrieproletariat. Unter Ministerpräsidenten wie Lothar Späth oder Erwin Teufel wählten die meisten Arbeiter die CDU; die Mitgliedschaft in der IG Metall bildete dafür kein Hindernis. Heute wählen ausgerechnet Arbeiter die AfD.
Die SPD wandte sich in den 1970er Jahren postmateriellen Fragen zu. Erhard Eppler gilt als einer der geistigen Väter der Grünen. Gleichwohl wurde er seiner Partei nie untreu. Auf dem letzten SPD-Landesparteitag seines Lebens sagte Eppler 2018: „Was mir nahe geht, ist, dass uns die Grünen jetzt abservieren.“ Er hielt das für eine historische Ungerechtigkeit. War es nicht er, der all das, von dem die Grünen heute zehren, überhaupt erst in die Politik getragen hat: Bewahrung der Schöpfung, Ökologie, Nachhaltigkeit? „Ich wollte ja die SPD mit diesem Thema, ehe es die Grünen gab, an der CDU vorbeiführen.“
Immerhin: Eppler war ein (Vor-)Denker. So wie Hermann Scheer, der „Sonnenpapst“, der mit seinem Konzept einer Energiewende mit Sonnenstrom herausarbeitete, was die SPD heute sein könnte, aber nicht ist: eine politische Avantgarde technischer Intelligenz, die Innovation und deren gesellschaftliche Folgen zusammendenkt. Statt dessen ergriffen Juristen und „Netzwerker“ das Ruder. Bei den Netzwerkern handelt es sich um eine Gruppierung, bei der schon der Name aussagt, um was es vor allem geht: Karriere. Zu ihnen zählte die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt, die 2001 als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl letztmalig mehr als 30 Prozent erreichte. Der Erfolg ging zu Lasten der Grünen, nicht der CDU. Grüne und SPD kannibalisieren sich im Südwesten gegenseitig. Winfried Kretschmann hat als grüner Ministerpräsident nicht die CDU klein gemacht, sondern die SPD.
Dabei hatte die SPD einmal die Chance gehabt, den Ministerpräsident zu stellen und damit die Machtverhältnisse zu wenden – so wie es 1991 Rudolf Scharping in Rheinland-Pfalz gelang. Dort regiert die SPD noch immer. Im Baden-Württemberg hätte es 1966 die Gelegenheit für eine sozialliberale Koalition gegeben. Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger (CDU) wechselte als Kanzler nach Bonn, die FDP stand bereit. Doch die CDU lockte die SPD als Juniorpartner in eine große Koalition unter Führung des CDU-Politikers Hans Filbinger. Nur so wurde eine verfassungsändernde Mehrheit zur Abschaffung der Konfessionsschulen möglich – ein Anliegen der SPD. Das war typisch SPD: Sie opferte die Macht der Sache. Der CDU wäre das nie passiert.
Heute geht es nicht mehr um soziale Gerechtigkeit, sondern um „Identitätspolitik“. AfD und Grüne bilden die Pole in diesen meist hässlichen Debatten. Dabei zeigen Sozialwissenschaftler, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland im europäischen Vergleich sehr hoch ist. Die Menschen wissen das auch, ahnen es zumindest, nur wählen sie deshalb nicht SPD. Das hat auch Gründe, die aus dem Handeln der SPD resultieren. Oder soll man besser sagen: Nichthandeln? Es ist ein stetes Hin und Her. Die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die auch Beamte und Selbstständige einbezieht, gehört zum Standardrepertoire der SPD. In Koalitionsverhandlungen wird dieses Anliegen regelmäßig als Erstes verworfen.
Nicht anders verhält es sich mit der Erbschaftsteuer, insbesondere der Begünstigung von Immobilienvermögen und so genannten Family Offices. Sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung übt Kritik am Erbrecht, das Vermögende zu sehr schone. Betriebsvermögen sollen durch Regelungen zur Steuerstundung geschützt werden. Doch bei der zurückliegenden Novelle des Erbschaftrechts agitierte der damalige baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) gegen einen härteren Zugriff. Er sah Arbeitsplätze in Gefahr.
Sozialdemokraten sind Dialektiker. Es kommt nur selten zu einer guten Synthese. Erst drückte Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze durch, dann tat die SPD alles, um dies vergessen zu machen. Mit dem Bürgergeld schien dieses Ziel erreicht. Dann eröffnete die Union die Neiddebatte gegen angebliche Arbeitsverweigerer. Das verfing. Nach oben kuschen, nach unten treten – das hat hierzulande Tradition. Die SPD schwenkte erneut um.
Dabei entspricht die Vermögensungleichheit in Deutschland laut World Inequality Report den Verhältnissen in Ländern wie Indien. Soziologen um den Berliner Humboldt-Professor Steffen Mau stellen indes fest: „Aus wachsender Ungleichheit folgt keine linke Mobilisierung.“ Statt dessen transformieren, so Mau, „Polarisierungsunternehmer“ den sozialen Konflikt zu Identitätsfragen: Gendern, Ernährung, Glaube, Hautfarbe. Das ist der Grund, weshalb CSU-Chef Markus Söder in jede erreichbare Bratwurst beißt. SPD-Spitzenkandidat Stoch sollte in einen winterkalten See springen, um ein süßes Kätzchen vor dem Tod zu retten. Das brächte ihm zwar nicht das Ministerpräsidentenamt ein, aber tausende Herzen auf Social Media.
