Die großen politischen Systemkrisen spiegeln sich in der Arbeit des baden-württembergischen Landesparlaments wider, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
Stuttgart - Parlamente hatten es in Deutschland noch nie leicht. Schon Kaiser Wilhelm II. verhöhnte den Reichstag als „Schwatzbude“ und „Reichsaffenhaus“, und die Linkssozialistin Rosa Luxemburg karikierte ihn als „Haus der tödlichsten Geistesöde“. Diese unselige Traditionsspur zieht sich bis in unsere Tage, ja, sie lässt sich bis in die Parlamente selbst hinein verfolgen, wo nicht wenige Abgeordnete ihr Mandat nur als Sprungbrett für einen Staatssekretärsposten oder ein Ministeramt betrachten.
Dabei ist das Parlament der Hauptort der Demokratie. Es soll bei allen Einzelinteressen und Parteikämpfen doch das Ganze zur Darstellung bringen – und dies beileibe nicht nur in einem falsch verstandenen repräsentativen Sinn: nicht nur als bloßes Ornament des Staates. In Deutschland wurde dem Staat schon immer gern eine eigene, vom demokratischen Prozess unabhängige Existenz zugesprochen. Falsch! Das Parlament ist der Gesetzgeber. Und der Geldgeber. Ohne seinen starken Arm steht das Land still. Dann geht dem Streifenwagen der Diesel aus, leert sich das Konto des Lehrers, der Nahverkehrszug nach Ulm verlässt niemals den Stuttgarter Hauptbahnhof. An diesem Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. Er wird die nächsten fünf Jahre prägen.
Die Coronapandemie hat die Parlamente unter Druck gesetzt. Der Katastrophenfall läutet immer die Stunde der Exekutive ein. Und tatsächlich schien es vor einem Jahr zunächst so, als werde der Parlamentarismus de facto außer Kraft gesetzt. Zu Beginn der Krise – immerhin – bewilligte der Landtag noch ein Kreditpaket über fünf Milliarden Euro; dann aber ging es erst einmal um die Frage, ob die Abgeordneten überhaupt noch zusammenkommen können.
Für den Landtag war das nicht die erste Anfechtung. Blicken wir zehn Jahre zurück: Im Streit über Stuttgart 21 sah sich das Landesparlament wütender Angriffe der Projektgegner ausgesetzt. „Lügenpack“ skandierten sie vor dem Haus des Landtags. Im besten Fall keine Ahnung hätten die Abgeordneten, so lautete der Vorwurf. Wenn sie nicht gar gekauft seien von Immobilienkonzernen und anderen finsteren Mächten. Der Großkonflikt bot Anschauungsmaterial für eine linke Systemkritik, in der die Parlamentarier nur als Marionetten übermächtiger Kapitalinteressen wahrgenommen werden. Zwar gibt es noch Wahlen, doch sie sind nur ein Bühnenspektakel, die Fäden werden hinter den Kulissen gezogen.
Mit dem Einzug der AfD in den Landtag infolge der Flüchtlingskrise drehte sich das Bild vollkommen. Plötzlich sah sich das Parlament von rechts herausgefordert. Durch den Plenarsaal hallte eine Rhetorik, die an schlimme Weimarer Zeiten erinnerte. Antisemitismus, Rassismus und offene Demokratieverachtung waberten durchs Hohe Haus.
So spiegeln sich die politischen Systemkrisen im Landtag wider, weshalb der herablassende Blick, mit dem das Parlament gern bedacht wird, fehlgeht. Zwar ist eine gewisse Dysfunktionalität der Länderparlamente unverkennbar. Sie ergibt sich aus dem Missverhältnis zwischen den bescheidenen Kompetenzen und den nach außen vorgetragenen Gestaltungsansprüchen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Parlamente die Legitimationsbasis allen staatlichen Handelns sind – auch in der Pandemie. Viel früher als der Bundestag hat der hiesige Landtag das Demokratiedefizit des exekutiven Verordnungsregimes erkannt – und diesem mit einem Pandemiegesetz entgegengewirkt. So müssen zum Beispiel alle Coronahilfen über 7,5 Millionen Euro vom Finanzausschuss des Parlaments genehmigt werden. So schlecht hat sich der Landtag in diesem denkwürdigen letzten Jahr der Wahlperiode gar nicht geschlagen.
