Klimaschutz, Elektromobilität, die Stickstoffbelastung der Städte – in der kommenden Woche will der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Autoindustrie über deren Zukunft reden.
Berlin - In der Debatte über die möglichst saubere Zukunft der Automobilindustrie und kurz vor einem entsprechenden Gipfelgespräch in der nächsten Woche mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen wirbt die CDU dafür, dass der Diesel nicht unter die Räder kommt. „Vielleicht nicht Kretschmann, aber weite Teile der Grünen wollen die Diesel-Technik kaputt machen“, sagte Thomas Bareiß, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dieser Zeitung: „Das wiederum würde den Wirtschaftsstandort kaputt machen.“ Der Dieselantrieb werde noch gebraucht, um die Klimaschutzziele zu erreichen, so Bareiß weiter: Zudem sei der Stickoxidausstoß, der Auslöser für mögliche Fahrverbote war, in den vergangenen Jahren bereits massiv reduziert worden und werde sich noch weiter reduzieren. „Hier soll willkürlich eine Antriebstechnologie abgestraft werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, dieser Zeitung.
Diesel und Klimaschutz
Der Wirtschaftsrat der CDU, ein Zusammenschluss von Unternehmern, mit dem sich die Union eng in ökonomischen Fragen abstimmt, hat vor dem Stuttgarter Autogipfel eigens ein Positionspapier verfasst, das dieser Zeitung vorliegt. „Dieseltechnologie in Deutschland zu erhalten ist Klimaschutz“, heißt es beispielsweise darin, da Verbrauch und CO2-Ausstoß eines modernen Dieselmotors zwischen 15 und 25 Prozent unter dem eines Benziners lägen: „Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen wäre eine Sabotage der Klimaschutzziele.“ Die dürfen nach Steigers Ansicht in der aktuellen Diskussion um eine bessere Luftqualität nicht aus den Augen verloren werden: „Sonst treiben wir den Teufel mit dem Beelzebub aus.“
Die unionsnahe Denkfabrik kritisiert in diesem Zusammenhang „ideologische Verbote“ und eine „Enteignung von Millionen von Verbrauchern“. Diesel-Fahrzeuge seien nur noch für ein Zehntel der Stickoxid-Emissionen verantwortlich, wegen derer Fahrverbote für Diesel unterhalb der neuesten Euro-6-Norm erwogen werden, wobei ein Großteil dieses Feinstaubs vom Reifenabrieb stamme und deshalb „selbst bei Elektrofahrzeugen anfallen“ würde. „Vorgaben zur Luftqualität in Städten werden ohne Verbote durch Marktdurchdringung von modernen Dieselfahrzeugen erreicht“, glaubt der Wirtschaftsrat der CDU – in drei Jahren würde gut die Hälfte der Diesel die Euro-6-Norm erfüllen: „Kurzfristige Fahrverboten und Flottennachrüstung per Gesetz sind daher unnötig und würden nur Pendler und Betriebe unverhältnismäßig belasten.“
Gebot der Wirtschaftlichkeit
Gewarnt wird zudem vor Arbeitsplatzverlusten. „Mit Dieseltechnologie verbundene etablierte Wertschöpfungsketten zu gefährden, ist industriepolitisch unverantwortlich“, heißt es in dem Positionspapier, da „ein maßgeblicher Anteil der derzeit 800000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland direkt und indirekt am Dieselantrieb“ hänge. „Das Gebot der Wirtschaftlichkeit muss endlich beachtet werden“, fordert Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU: „Wir steuern im Verkehrssektor auf die gleichen Fehlanreize zu, die schon das Generationenprojekt Energiewende zum Groschengrab gemacht hat: 31 Milliarden Euro Kosten jährlich und kein Gramm CO2-Einsparung.“