In der Ukraine-Krise ruhen alle Hoffnungen auf dem Gipfel am Mittwoch in Minsk. Vor dem geplanten Treffen mit Kanzlerin Merkel und Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten energisch zum Einlenken aufgefordert. Anderenfalls würden die Kosten für Moskau steigen.

Washington/Minsk - Kurz vor dem Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise am Mittwoch im weißrussischen Minsk hat US-Präsident Barack Obama den russischen Staatschef Wladimir Putin telefonisch aufgefordert, die Chance zu einer Friedenslösung zu nutzen. Sollte Russland weiterhin Truppen und Waffen in die Ukraine schicken und die Separatisten finanziell unterstützen, würden „die Kosten“ für Moskau steigen, warnte Obama den Kremlchef am Dienstag laut Angaben aus dem Weißen Haus.

 

In Minsk kamen Vertreter Kiews, Moskaus und der Separatisten zusammen, um das für Mittwoch geplante Treffen zwischen Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Frankreichs Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten. Die Verhandlungen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fanden hinter verschlossenen Türen statt. Knackpunkt ist vor allem die Frage einer Waffenstillstandslinie. Die ukrainische Führung bestand zuletzt auf einem im September vereinbarten Verlauf. Die Separatisten betonen, ihre jüngsten Geländegewinne müssten berücksichtigt werden.

Wirbel um angeblich vereinbarte Feuerpause

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete am Dienstagabend, bei dem Vorbereitungstreffen sei bereits eine Feuerpause und ein Rückzug schwerer Waffen für die umkämpfte Region vereinbart worden. Tass berief sich auf einen einen namentlich nicht genannten Informanten. Eine Bestätigung für diese Information gab es indes nicht – im Gegenteil: Es sei „zu früh, um über eine Waffenruhe zu reden“, teilte Denis Puschilin, Unterhändler der prorussischen Separatisten mit. Die Rebellen hätten Vorschläge für eine Einigung vorgelegt, auf die nun reagiert werden müsse.

In der Kriegsregion gingen die Kämpfe am Dienstag unvermindert weiter. Mehrere Raketen aus einem russischen Raketenwerfersystem vom Typ Tornado hätten die Kommandozentrale in Kramatorsk getroffen und 15 Menschen getötet, teilte das ukrainische Militär mit. 63 weitere Personen, darunter fünf Kinder, seien verletzt worden. Die Rebellen wiesen die Verantwortung für den Angriff zurück. Auch um den umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe dauerten die Gefechte an. Die ukrainische Armee eroberte bei einer Offensive um die Hafenstadt Mariupol nach eigenen Angaben drei Dörfer, zwei weitere waren demnach umkämpft.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich besorgt, dass der Gipfel am Mittwoch in Minsk noch durch neue Gewaltakte in der Ukraine verhindert werden könnte. Das Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, war bis zuletzt noch nicht garantiert.