Die Hamburger SPD steuert eigentlich auf einen Wahlsieg am Sonntag zu. Doch die Spende einer Bank, die im Mittelpunkt des Cum-Ex-Skandals steht, belastet die Partei. Und was wusste Olaf Scholz?
Hamburg - Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg an diesem Sonntag steht die städtische SPD wegen einer vermeintlichen Finanzaffäre im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Wie die Landespartei bestätigte, flossen 2017 Spenden in Höhe von 45 500 Euro größtenteils an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte, dem der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs vorsitzt. Das Geld kam von der Warburg-Bank oder deren Umfeld. Landesgeschäftsführer Lars Balcke sagt, derartige Spenden seien übliche Praxis.
Die Warburg-Bank soll in der Vergangenheit neben anderen Geldhäusern an illegalen Cum-Ex-Transaktionen beteiligt gewesen sein. Dabei schoben Händler rund um einen Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. Der Fiskus verlor den Überblick und erstattete Kapitalertragsteuern, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Schaden in Milliardenhöhe.
Warum ging Olaf Scholz mit dem Warburg-Bankchef essen?
In den vergangenen Tagen war bereits bekannt geworden, dass sich der heutige Bundesfinanzminister und ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im November 2017 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen hatte. Laut Tagebucheinträgen von Olearius, die Fahndern in die Hände gefallen waren, soll es dabei um die Situation der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen gegangen sein. Olearius gilt als wichtige Figur im Cum-Ex-Skandal.
Laut Medienberichten hatte die Hamburger Finanzbehörde 2016 Steuerschulden der Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Finanzsenator war damals der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er hat gute Chancen, bei den Wahlen am Sonntag im Amt bestätigt zu werden. Am Dienstag wies Tschentscher erneut den Verdacht zurück, dass die Verjährung der Steuerschuld politisch motiviert gewesen sein könnte. CDU, Linke und FDP in der Bürgerschaft fordern eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl. Auch die Grünen, die in Hamburg mit der SPD gemeinsam regieren, tragen diese Forderung mit.
Kritik von Ex-Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick
In einem am Montag von Warburg-Anwälten veröffentlichten Schreiben heißt es: „Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt.“
Der Vorstand der Nichtregierungsorganisation Finanzwende, Gerhard Schick, sagte unserer Redaktion mit Blick auf Olaf Scholz: „Es ist sehr merkwürdig, wenn sich der Erste Bürgermeister mit einem Banker trifft, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.“ In Bezug auf die Spenden an den SPD-Kreisverband Mitte sagte der frühere Grünen-Politiker Schick, das Geld hätte niemals angenommen werden dürfen: „Spenden von Unternehmen an Parteien sind laut Gesetz zulässig. Aber an einer Stelle gibt es eine Grenze – und zwar da, wo man sich die Frage stellen muss, ob das Geld aus einem kriminellen Geschäft stammt.“ Diese Frage habe zu diesem Zeitpunkt auf dem Tisch gelegen.