Vor zehn Jahren kaufte die Landesregierung die Hälfte der EnBW für das Land zurück. Der geheim eingefädelte Deal des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus erregte die Gemüter. Es gab Kritik, gerichtliche Klagen, finanzielle Verluste. Und heute?
Stuttgart - Einmal im Jahr wird die Öffentlichkeit zuverlässig an den EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus erinnert. Es ist jener Tag – meist im Herbst –, an dem die Landesfirma mit dem merkwürdigen Namen Neckarpri ihre Bilanz vorlegt. Sie hält jene knapp fünfzig Prozent der Aktien des Karlsruher Energiekonzerns, die Mappus Ende 2010 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Frankreich zurückgekauft hatte. Anhand ihrer Zahlen lässt sich jeweils aktuell ablesen, wie sich das von Mappus besiegelte Milliardengeschäft für das Land rechnet: Nachdem die auf Kredit erworbenen EnBW-Anteile infolge des Atomausstiegs nach Fukushima anfangs fast die Hälfte ihres Werts eingebüßt hatten, erholten sie sich angesichts der zunehmend erfolgreich umgesetzten Energiewende Zug um Zug – und überstiegen zuletzt sogar deutlich den Kaufpreis.
Dieses Jahr gibt es noch eine zweite Erinnerung an den EnBW-Deal, eine Art Jubiläum: Am 6. Dezember jährt sich zum zehnten Mal das Datum, an dem Mappus seinen Coup der Öffentlichkeit verkündete. Kurzfristig waren die Medien an jenem denkwürdigen Montag zur Pressekonferenz in den Landtag geladen worden. Es gehe um eine wichtige Weichenstellung, hieß es nur. In der Lobby wartete bereits ein Pulk von Reportern, Fotografen und Kameraleuten, als der Regierungschef, flankiert von zwei Ministern, vor das eigens aufgebaute Rednerpult trat.
Dann ließ er die Bombe platzen: Das Land kaufe jenen Anteil an der EnBW zurück, den bisher der französische Staatskonzern EdF halte. Damit sichere man sich den für den Südwesten zentralen Versorger und entziehe ihn dem Zugriff möglicher anderer Interessenten. Rund fünf Milliarden Euro koste das Aktienpaket, rechnete der Ministerpräsident vor, finanziert werde es über zwei Milliardenanleihen. Da die Zinsen gerade auf ein Rekordtief gesunken seien, ließen sie sich locker aus der Dividende der EnBW bezahlen. Die schwäbische Hausfrau werde begeistert sein, frohlockte Mappus, das sehe auch die Kanzlerin so. Insgesamt sei es ein guter Tag für Baden-Württemberg. Beifall gab es nicht nur aus den eigenen Reihen, auch die Opposition fand zunächst nichts an dem Deal auszusetzen.
Mappus wirkte rundum zufrieden. Diebisches Vergnügen schien es ihm zu bereiten, dass die Überraschung wirklich geglückt war. Niemand hatte etwas geahnt, nichts war durchgesickert, alle Beteiligten hatten dichtgehalten – oder waren, wie der eigentlich zuständige Finanzminister Willi Stächele, erst in letzter Minute eingeweiht worden. Vor allem aber genoss der Premier den politischen Erfolg, den er ein Vierteljahr vor der Landtagswahl dringend brauchen konnte. Erst wenige Wochen lag der brachiale Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten zurück, der bis weit ins bürgerliche Lager hinein Verstörung ausgelöst hatte. Wasserwerfer gegen Jugendliche und Rentner – der Schwarze Donnerstag festigte Mappus’ Image als politischer Haudrauf. Umso wichtiger war es für ihn, sich mit dem EnBW-Rückkauf als weitsichtiger und zupackender Landesmanager zu präsentieren. Damit habe der junge Ministerpräsident gezeigt, dass er „auch Wirtschaft kann“, verbreiteten die eigens beauftragten Einflüsterer von einer PR-Agentur.
Doch die Freude blieb nicht lange ungetrübt. Je genauer der Coup in den Folgetagen von Medien und Opposition ausgeleuchtet wurde, umso mehr Zweifel kamen daran auf. Erst allmählich wurde klar, mit welchem Trick Mappus den Landtag umgangen hatte. Ausgaben zu bewilligen, zumal in dieser Größenordnung, ist eigentlich das „Königsrecht“ des Parlaments. Der Ministerpräsident aber stützte sich auf ein für Katastrophen vorgesehenes Notbewilligungsrecht in der Verfassung: Im Fall eines „unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses“ gehe es auch ohne die Abgeordneten. Nach flüchtiger Prüfung gab der Finanzminister kurz vor Mitternacht seinen Segen – wohl wissend, dass ihn die Weigerung das Amt kosten würde. So erwischte es ihn erst ein knappes Jahr später, nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig gebrandmarkt hatte. Als Landtagspräsident war Stächele nicht mehr tragbar, er musste zurücktreten.
Zunehmend ins Blickfeld rückte auch jener Berater von Mappus, der sich diskret im Hintergrund gehalten hatte: Dirk Notheis, damals Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley und früher einmal Landesvorsitzender der Jungen Union. Aus jenen Zeiten beim CDU-Nachwuchs kannten und schätzten sich die beiden, bis heute verbindet sie eine offenbar unverbrüchliche Freundschaft. Wer von ihnen die Idee für den EnBW-Coup hatte, wird sich wohl nie ganz klären lassen.
Notheis wurde jedenfalls zum zentralen Regisseur des Deals, der die Dinge einfädelte und steuerte. Er vermittelte den Kontakt zur Electricite de France, auch mit Hilfe zweier Brüder: der Pariser Statthalter von Morgan Stanley und der EdF-Chef sind Zwillinge. Der Banker kommunizierte mit den Rechtsanwälten, die das Geschäft im Auftrag des Landes begleiteten. Und er entwarf die Sprachregelungen für den Coup, die Mappus später wortwörtlich vortrug. Gegen den Verdacht, nur eine „Marionette“ gewesen zu sein, wehrte sich dieser freilich vehement. Peinlich wurde es für Notheis, als seine Bank interne Mails freigab: Da ging es um „Mutti“ Merkel, Mappus’ vermeintliche Macht („Er kann Angela mit seinen Truppen töten“) und den Kaufpreis, der „,mehr als üppig“ sei. Notheis’ Karriere bei Morgan Stanley war bald darauf zu Ende.
Ob Mappus zu viel für das Aktienpaket bezahlt hatte – darum ging es an verschiedenen Stellen. Im Untersuchungsausschuss des Landtags wehrten sich der (inzwischen abgewählte) Ministerpräsident und sein Ex-Berater vehement gegen die Vorwürfe. Nebenbei wurde dort ein CDU-Klüngel aufgedeckt: Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller hatte seinem Parteifreund Mappus auf einem Parkplatz interne Unterlagen zugesteckt – und musste abtreten. Eine Klage der neuen grün-roten Landesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht blieb letztlich fruchtlos. Statt der verlangten gut 800 Millionen Euro blieb das Land auf Millionenkosten sitzen.
Der erst spät aufgewachte Landesrechnungshof kam zum Ergebnis, Mappus’ Vorgehen habe jedenfalls nicht den Ansprüchen der Haushaltsordnung genügt; Risiken seien etwa zu wenig geprüft worden. Es gab Gutachten und Gegengutachten, auch für die Staatsanwaltschaft, die wegen Untreue und Beihilfe dazu ermittelte; am Ende aber wurde das Verfahren gegen alle Beteiligten eingestellt.
Als kurz vor der Landtagswahl 2011 der Reaktor im japanischen Fukushima havarierte, war das politische Schicksal von Stefan Mappus besiegelt: Als Käufer eines Atomkonzerns stand er dumm da. Die Nuklearkatastrophe konnte der CDU-Mann natürlich nicht vorhersehen. Aber er hätte sich an jenen Rat halten können, den jeder Kleinanleger bei der Bank bekommt: bloß nicht auf Pump zu spekulieren. Der Wert der EnBW-Aktien sank drastisch, die Dividende ebenso, aber die Milliardendarlehen waren weiter zu bedienen; mehrere Hundert Millionen Euro musste das Land inzwischen zubuttern.
Doch die Umbauarbeit des Konzernchefs Frank Mastiaux, vom Land gerne als Glücksfall gelobt, trägt immer mehr Früchte. An der Börse notiert die EnBW-Aktie inzwischen deutlich über jenem Preis, den Mappus einst bezahlte. Rein rechnerisch liegt das Paket derzeit sogar um deutlich mehr als eine Milliarde Euro im Plus. Prompt triumphierte Mappus im StZ-Interview, sein EnBW-Deal sei doch ein „sehr gutes Geschäft“. Man könne ihm dankbar sein, auch dafür, dass der Energiekonzern heute dem Land gehöre. Auch sein Nachfolger Winfried Kretschmann möchte die EnBW-Beteiligung nicht missen. Auf lange Sicht wolle man die Aktien wieder verkaufen, hatte der Grüne vor einigen Jahren angekündigt. Davon ist heute keine Rede mehr.
