Das ökosoziale Lager im Stuttgarter Gemeinderat fordert eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell. Die Stadtverwaltung ist dagegen. Und jetzt?
50 Cent auf jede Einwegverpackung, deren Inhalt für den sofortigen Verzehr bestimmt ist: Seit Tübingen Anfang des Jahres eine Verpackungssteuer eingeführt hat, wird auch in Stuttgart viel über dieses Thema diskutiert. Sollte man auch in der Landeshauptstadt eine solche Steuer einführen? Die ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat fordert für Stuttgart jedenfalls ein ähnliches Modell. Nun wurde am Mittwoch im Verwaltungsausschuss darüber diskutiert. Wie realistisch ist es, dass Stuttgart eine solche Steuer bekommt?
Die Stadtverwaltung rät explizit von der Einführung ab – trotz geschätzter Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr. Der Grund: Aufwand und Ertrag stünden in einem negativen Verhältnis. Gewerbetreibende, Verbraucherinnen und Verbraucher hätten bereits sehr hohe bürokratische Lasten zu tragen beziehungsweise seien in der jüngsten Vergangenheit durch den Preisanstieg bei Lebensmitteln belastet worden. „Die Abgabe zu berechnen, zu dokumentieren und abzuführen, bedeutet insbesondere für kleinere Betriebe einen hohen Aufwand“, sagt Martin Körner, Referent für Klimaschutz, Mobilität und Wohnen. Dadurch entstehende Mehrkosten würden auf die Verbraucher abgewälzt. Dies belaste besonders diejenigen, die „nicht über allzu große finanzielle Mittel verfügen“.
Aber auch für die Stadtverwaltung wäre der Aufwand enorm. Sieben neue Stellen müsse man schaffen, um die Verpackungssteuer abzuwickeln. Insgesamt rechne man mit Mehrkosten in Höhe von etwa 800 000 Euro pro Jahr. Dem gegenüber stehen nicht nur die geschätzten fünf Millionen Euro an Mehreinnahmen, sondern auch Einsparungen bei der Müllentsorgung. Wie hoch diese sind, sei aber schwer vorherzusagen. „Was die Verpackungssteuer am Ende bewirkt, wird man erst abschätzen können, wenn man weiß, wie sich das Steueraufkommen entwickelt“, sagt Körner.
Auch die IHK Region Stuttgart ist kein Freund der Verpackungssteuer. „Verpackungsmengen erfassen, Steuerbeträge berechnen, Nachweise führen, Prüf- und Meldepflichten erfüllen, Beschäftigte schulen – all das steht im klaren Widerspruch zu den Bekenntnissen zum Bürokratieabbau“, schreibt die IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre in einer Pressemitteilung. Wer ernsthaft Bürokratie abbauen wolle, dürfe ein solches Vorhaben nicht in Betracht ziehen.
Stattdessen setzt die IHK auf Initiativen. Als Beispiel nennt sie ein gemeinsames Projekt zum Einsammeln von Verpackungsmüll in der unteren Königstraße und der Kronenstraße. Mitte Juli hatten sich Betriebe aus Gastronomie und Handel auf den Impuls der IHK hin zusammengeschlossen, um den Müll dort – täglich in den späten Abendstunden – auf eigene Kosten entfernen zu lassen. Auch Martin Körner und der CDU-Stadtrat Alexander Kotz loben das Projekt. „Solche Initiativen sind zielführender als eine Steuer“, sagt Kotz.
Im ökosozialen Lager stößt dieser Ansatz auf Unverständnis. „Müllsammeln bekämpft nur die Symptome“, sagt etwa Marcel Roth von den Grünen. „Nur die Abfallvermeidung ist Ursachenbekämpfung.“ Er kritisiert unter anderem, dass es in Stuttgart kaum Mehrwegangebote gebe, obwohl diese ab einer gewissen Betriebsgröße eigentlich verpflichtend seien. Besonders Einwegbecher und Geschirr stören den Stadtrat: „Wir wollen nämlich nicht nur ein sauberes Stuttgart, wir wollen weniger Ressourcenverschwendung.“
Auch Jasmin Meergans (SPD/Volt) und Dennis Landgraf (Tierschutzpartei) sehen das so. Die beiden Stadträte erhoffen sich von der Steuer vor allem eine Lenkungswirkung. „Der Hauptgrund, warum die Mehrwegpflicht nicht funktioniert, ist der fehlende finanzielle Anreiz“, meint Landgraf. „Und eine kommunale Verpackungssteuer bietet genau das: einen Anreiz.“
Ob die Verpackungssteuer tatsächlich kommt, wird sich wohl Ende des Jahres zeigen. „Das Thema wird im Zuge der Haushaltsplanberatungen auf jeden Fall noch einmal aufgerufen und dann behandelt“, sagt der Erste Bürgermeister Fabian Mayer.
Sollte es zu einem positiven Beschluss kommen, könnte die Steuer jedoch frühestens in zwei bis drei Jahren umgesetzt werden, sagt der Leiter der Stadtkämmerei, Jürgen Vaas. Er verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf den bürokratischen und personellen Aufwand, den eine solche Einführung mit sich bringe. „Wir sind bereits am Limit.“
